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Persönliche Erklärung im Bundestag am 25.8.2021 (Alexander Neu)

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  Den NATO-Krieg in Afghanistan nicht fortführen – warum ich mich bei der heutigen Abstimmung zum Afghanistan-Mandat enthalten habe https://neu-alexander.de/2021/08/den-nato-krieg-in-afghanistan-nicht-fortfuehren-warum-ich-mich-bei-der-heutigen-abstimmung-zum-afghanistan-mandat-enthalten-habe/ Nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan ist die Situation der Bevölkerung in Kabul und landesweit durch Unsicherheit und Unübersichtlichkeit geprägt und die humanitäre Lage im Land ist katastrophal. Für die Menschen, die in der Vergangenheit für die bisherige … Weiterlesen →

Wir brauchen eine politisch-diplomatische Offensive (Sevim Dagdelen)

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Telepolis-Gastkommentar Afghanistan: Wir brauchen eine politisch-diplomatische Offensive für zivile Evakuierungen 25. August 2021 Sevim Dagdelen   https://heise.de/-6174441   Auszüge: Der Bundestag stimmte heute mehrheitlich einem Kampfeinsatz zu, der mit dem beschlossenen Abzug der US-Truppen unmittelbar vor seinem Ende steht. Tausende Ortskräfte und ihre Familien bleiben zurück. Mit dem Militäreinsatz der Bundeswehr wird der Öffentlichkeit militärische Handlungsfähigkeit simuliert, während die Bundesregierung … Weiterlesen →

Offener Brief an die Bundesregierung, Abgeordnete, Parteien und Friedensaktivisten

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PD Dr. Johannes M. Becker, Prof. Dr. Lutz Kleinwächter, Prof. Dr. Karin Kulow, Prof. Dr. John P. Neelsen, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner Ruf, Prof. Dr. Dr. Wilfried Schreiber, Dipl.Politologe Achim Wahl Berlin 24.8.2021 Offener Brief an die Bundesregierung, Abgeordnete, Parteien und Friedensaktivisten Wider eine ‚werteorientierte‘/menschenrechtsbasierte Außenpolitik – Lehren aus Afghanistan Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird … Weiterlesen →

Pressemitteilung Die LINKE Hessen zu Afghanistan

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Pressedienst, Frankfurt am Main, 24. August 2021 Internationale Solidarität und nicht humanitär begründete Militärintervention ist das Gebot der Stunde „Der Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan setzt die Militarisierung der Politik fort, die zu einem vorhersehbaren Fiasko führte“, erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Hessen Petra Heimer und Jan Schalauske zusammen mit … Weiterlesen →

Stellungnahme von „Frieden-Links“ zum Plan eines erneuten Militäreinsatzes in Afghanistan

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Der Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan setzt die Militarisierung der Politik fort, die in einem vorhersehbaren und von der Friedensbewegung vorhergesehenen Fiasko endete. Die Einhaltung des Völkerrechts muss unbedingte Basis aller Schritte sein, da andernfalls das Gesetz des Dschungels herrscht, das den Zerfall der internationalen Ordnung weiter forcieren würde. Die Bundesregierung unterstellt, … Weiterlesen →

Nichts wird gut in Afghanistan und anderswo, solange Krieg zu Frieden führen soll

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Das Zitat des Bundesverteidigungsministers seiner Zeit Peter Struck, demzufolge Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt wird, erweist sich in der aktuellen Situation erneut als Propaganda-Narrativ zur Rechtfertigung der Gewalt mit einem Satz, der viele Menschen erreicht. Freiheit und Verteidigung, das sind Begriffe, die nicht unbedingt zutreffen müssen, aber Herzen gewinnen können. Am 16. November und am 22. Dezember 2001 beschloss der … Weiterlesen →

Nato-Austritt „dummes Zeug“ – Bartsch weicht Linke-Forderung auf

Die Linke fordert die Auflösung der Nato. Diese Position ist vor allem für die Grünen ein Ausschlusskriterium für eine gemeinsame Koalition mit der Linkspartei. Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht aber kein Hindernis für ein solches Bündnis und zeigt Kompromissbereitschaft, erklärt er in einem Video-Gespräch mit SNA News.
von Paul Linke – SNA news (30.6.2021)

Quelle: https://snanews.de/20210630/bartsch-weicht-linke-forderung-auf-2661489.html

Grüner Kapitalismus und eine mit sich selbst beschäftigte Linke

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Warum es gut ist, wenn die Umweltbewegung gar nicht erst die Illusion bekommt, mit parlamentarischer Arbeit viel bewegen zu können. 14. Juni 2021 Peter Nowak Quelle: https://heise.de/-6070640 Auszüge: Zumindest in der Außenpolitik gehören die Grünen und das von ihnen vertretene neue Bürgertum aktuell zum aggressiven Teil des deutschen Imperialismus gegenüber Russland. […] Daher ist es besonders absurd, wenn Mitglieder der … Weiterlesen →

Dietmar Bartsch für U-Boot-Export an Israel

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Aus dem Spiegel von 17.5.2021: Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch zieht Kritik aus der Bundestagsfraktion auf sich. Er hatte sich für den Export von deutschen U-Booten nach Israel ausgesprochen – entgegen der Parteilinie. Dietmar Bartsch hat die generelle Linken-Ablehnung der Ausfuhr von Militärgütern infrage gestellt: »Wir wollen Waffenexporte reduzieren in alle Welt, aber Israel gegenüber haben wir eine besondere historische Verantwortung.« In … Weiterlesen →

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