Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE.
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Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)* zitiert aus einem Interview des Deutschlandfunks** den CO-Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns – Menschen aus der deutschen Friedensbewegung – große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik. In dem Interview geht es um die NATO-Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die NATO ist das Militärbündnis, von dem aus die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und ausgehen. In einer Desinformationskampagne unter Verweis auf die vermeintlich übermächtige Rüstung Russlands und Chinas fordert die NATO eine Steigerung der Rüstungsausgaben ihrer Mitglieder in einem sozialpolitisch und ökologisch unverantwortlichen Umfang, obwohl die NATO-Staaten schon jetzt ca. 15 Mal mehr für den Militärsektor ausgeben, als Russland. |
Statt gegen die brandgefährliche NATO-Politik vorzugehen erklärt Dietmar Bartsch in der Absicht, mit den Parteien, die die NATO-Politik mittragen, in eine Koalition gehen zu können, man sei „am Ende des Tages (…) auch auf diesem Feld regierungsfähig“. Er ergänzt, es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen.
Auch in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärte Dietmar Bartsch eine sogenannte Diskussionsfähigkeit seiner Partei. Bartsch verwies darauf, dass die Mitglieder seiner Fraktion in der Vergangenheit im Parlament schon unterschiedlich abgestimmt hätten. Es sei absurd, anzunehmen, Linke würden sich an dem Tag, an dem ihre Partei Regierungsverantwortung übernehme „in die Flugzeuge setzen und die Jungs zurückholen“.
Mit anderen Worten: Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig.
Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden. Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land.
* www.rnd.de/politik/linke-nicht-regierungsfahig-bartsch-findet-kritik-abstrus-und-weist-zweifel-zuruck-T3AWZS3HTLYUZLLLHCGWRM5YME.html
** www.deutschlandfunk.de/dietmar-bartsch-die-linke-wir-befreien-die-sozialdemokraten.868.de.html?dram:article_id=482431
Die Bundeswehr hat nichts im Ausland zu suchen. Militärausgaben müssen deutlich gesenkt werden. Raus aus der NATO!
Jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr dient der Durchsetztung geopolitischer Interessen des europäischen Kapitals. Die Welt leider aber unter globalen sozialen Brutalitäten. Das ändert mit der Bundeswehr keine deutsche Intervention. Deshalb bin ich grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Bitte setzt meine Unterschrift damit zu,sie kann gerne veröffentlicht werden.Keine imperialistischen,völkerrechtswidrigen NATO und EU Kriegseinsaetze um Russland und China zu bedrohen und die Kriegsgefahr auf die Spitze zu treiben.#FriedenstattNATO # Bundeswehrabschaffen #USImperialistenHaendewegvonKuba
Aufrüstung stoppen, keine militärischen Auslandseinsätze, Höchste Zeit für Neubesinnung auf Entspannung und friedliche Zusammenarbeit – aufstehen für Frieden, Gerechtigkeit und Umweltschutz!
In der Friedenspolitik gibt es keine Alternativen. Deshalb unterstütze ich den Aufruf an meine Partei.
Als Kriegsdienstverweigerer und überzeugter Gegner von Konfliktlösungen mit militärischer Gewalt ist mir ein Mittragen von Regierungen, die eine solche Vorgehensweise tolerieren, nicht möglich. Und so etwas tut meine Partei nicht! Und wenn doch – ist sie nicht mehr meine!
Sie, Ihre Partei, wird es tun.
Die Protagonisten haben einen Namen: Gysi, Bartsch, Kipping und deren gesamter Anhang.
Ich befürchte, deren Anhang stellt in der Partei die Mehrheit.
Alleine die zögerliche Annahme des Angebotes eine öffentliche Unterstützung der Friedensbewegung gibt auch schon einen diesbezüglichen Hinweis.
Meine / unsere Genossen Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Andere haben sich mit Blick auf unseren Parteitag Ende Oktober in Erfurt positioniert.
Für ein mögliches Regierungsbündnis mit SPD und Grünen sind Sie der Ansicht, die Außen- und Friedenspolitischen Grundsätze schleifen zu müssen.
Aus meiner Sicht ist das ein unverzeihliches Unterfangen und zerstört die Existenzgrundlage einer linken / sozialistischen Partei links von der SPD. Das Vorgehen von Bartsch und Anderen erinnert mich an die Gründe vor 21 Jahren den Grünen meinen Rücken zuzukehren. Das soll sich nicht wiederholen.
Noch liegt das Kind nicht im Brunnen. Wir sollten allerdings bereits jetzt deutlich machen, das ist nicht unser Weg und findet nicht unsere Unterstützung.
Pingback:2020/08/31 Bremen + internet „Blauen Montag – gegen den kapitalistischen Alltag.“ – Aufruf aus der Friedensbewegung an Die LINKE.
AKTUELL WIE 2015.
Auch in der heutigen Zeit, bei den gegebenen Gesellschafts- und Machtstrukturen, müssen Antworten gegeben werden. Hier rückt eine eventuelle Beteiligung der Linken an einer Bundesregierung ins Blickfeld. Die Mainstreammedien und die Systemparteien SPD und Grüne sehen in der Bereitschaft der Linken, sich an Interventionskriegen zu beteiligen, die Voraussetzung für eine gemeinsame Regierung. Sollte es bei dieser Bedingung bleiben, dann kann es Rot-Rot-Grün nicht geben. 8.Januar 2015 Oscar Lafontaine
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Kommentar zu dem Aufruf an die Partei Die Linke
Ich habe den Aufruf mit unterzeichnet und teile als langjähriges
Mitglied der Partei Die Linke und ihrer Vorgänger die Besorgnis, dass
die antimilitaristische Friedenspolitik von einflussreichen Mitgliedern
meiner Partei verwässert werden könnte.
Dabei möchte ich noch auf einen besonderen – von Euch nicht erwähnten –
grundlegenden Umstand aufmerksam machen:
Die NATO wurde auf Initiative der USA von Anfang an als ein feindselig
gegen die UdSSR gerichteter aggressiver Pakt gegründet. Um Akzeptanz zu
erzielen, wurde zu diesem Zweck die grobschlächtige Lüge in die Welt
gesetzt, von der UdSSR ginge eine akute Bedrohung für die Völker des
Westens aus. Eine solche Bedrohung hat es aber zu keinem Zeitpunkt
gegeben, schon gar nicht zu einer Zeit, als die UdSSR alle Kraft
brauchte, um die durch den deutschen Vernichtungskrieg hervorgerufenen
Zerstörungen zu heilen und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, um
die elementarsten Versorgungsprobleme für die Bevölkerung zu lösen.
Nach dem Zerfall des staatssozialistischen Gesellschaftssystem in der
UdSSR und den mit ihr verbundenen Staaten – nicht zuletzt mit verursacht
durch die Rüstungsbelastungen im Kalten Krieg (Stichwort: Totrüsten) –
gab es Hoffnung, dass der Kalte Krieg zuende sei und ein friedliches
Neben- und Miteinander zwischen Ost und West möglich sei.
Diese Hoffnung wurde leider enttäuscht. Die gegen die UdSSR weltweit
errichteten Militärbündnisse der USA – nicht nur NATO – wurden nicht
aufgelöst, die militärische Einkreisung der UdSSR wurde nicht beendet,
sondern noch näher nun an Russland herangeführt. Die Präsens der NATO
wurde auf die unmittelbaren Nachbarn Russlands ausgedehnt. Wer bedroht
da wen?
Es erweist sich, dass die Haltung zur NATO in erster Linie eine Frage
der Haltung zu Russland ist.
Ich bin weder Politikwissenschaftler noch Historiker, aber ein Mensch
der mit 86 Jahren alt genug ist, um als Kind die Schrecken des Krieges
noch miterlebt und in Erinnerung behalten zu haben.
Dr. Heinz Preuß
Hameln“
Nur noch eine Bemerkung zum Anschluss der Krim, welcher ja gern als
Argument gegen Russland benutzt wird (Völkerrechtsbruch). Die Krim
wurde seinerzeit durch eine Entscheidung des Ukrainers Chrustschow –
damals KPdSU- Chef – der Ukraine zugeordnet, obwohl diese – nach
Eroberung durch das zaristische Russland – zu Russland gehörte und seit
vielen Jahrzehnten mehrheitlich von Russen bewohnt ist. Das war in den
Beziehungen zwischen den brüderlich verbundenen Sowjetrepubliken kein
gravierendes Problem und hatte zweifellos wirtschaftliche und
verwaltungstechnische Vorteile wegen der Landverbindung.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion, insbesondere seit dem Machtwechsel in
der Ukraine von 2014 ergab sich jedoch eine völlig neue Situation. Die
neuen Machhaber boten sich von Anfang an der NATO als Partner an und
initiierten gleich in der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments
eine Entschließung, mit der Russisch als zweite Amtssprache
ausgeschlossen wurde (inzwischen Gesetz). Das war für die
russischsprachige Mehrheit der Krimbevölkerung ein Schlag ins Gesicht
und begünstigte die Zustimmung zum Anschluss an Russland in einer
Volksabstimmung. In strategischer Hinsicht entstand angesichts des
bevorstehenden Auslaufens des Pachtvertrages bezüglich des Hafens
Sewastopel als Flottenstützpunkt Russlands mit der russlandfeindlichen
Haltung der Ukraine für die russische Schwarzmeerflotte sofort ein
großes Problem. Vermutlich wäre Sewastopol ein willkommenes zweites
Guantanamo für die USA gewesen (davon hab ich bislang noch nirgends
etwas gelesen, auch, wenn dieser spekulative Gedanke naheliegt). Mit der
entschlossenen Annektion der Krim nach dem Volksentscheid ist meiner
Meinung nach ein historischer Fehler korrigiert worden. Die rasche
militärische Besetzung verhinderte eine ähnliche Situation wie im
Donbass, wo ohne Absicht des Anschlusses an Russland ein blutiger
Unabhängigkeitskrieg entstand, dessen wirkliches Ende noch aussteht.
Mit solidarischen Grüßen
Dr. Heinz Preuß
Die Themen Nein zu Waffenexporten, Auslandseinsätzen, NATO-Gefolgschaft sind DNA der Linken. Die Linken sind die einzige im Bundestag vertretene Partei, die hier in Übereinstimmung mit den Wünschen großer Teile der Bevölkerung handelt. Also weiter! Tut uns leid, dass wir hier das schlechte Gewissen von Grünen und SPD nicht teilen möchten!