[PM] Befremden über Auftritt von NATO-Generalsekretär und Minister a.D. de Maizière beim Kirchentag
Frieden-links.de
Pressemitteilung 14. Mai 2021
Befremden über Auftritt von NATO-Generalsekretär und Minister a.D. de Maizière beim Kirchentag
Frankfurt/Bremen. Im Rahmen des dritten Ökumenischen Kirchentages werden vom 13. bis 16. Mai 2021 rund 80 digitale Veranstaltungen gesendet. Erstmals auf einem Ökumenischen Kirchentag vertreten ist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Wir – Aktive aus der Friedensbewegung – sehen mit großem Befremden, dass der oberste NATO-Repräsentant sein Propagandagift auf einem Kirchentag verstreuen darf und von einem ehemaligen deutschen „Verteidigungsminister“, der für Kriegseinsätze Verantwortung trägt, unterstützt wird.
Die 60-minütige Veranstaltung *) mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg „Wie gelingt Friedenssicherung in einer unsicheren Welt?“ unter der Moderation von Thomas de Maizière wurde bereits in Frankfurt/M. aufgezeichnet und ist ab Samstag, 15. Mai, online abrufbar.
Der Bundesminister a.D. ist maßgeblich für den 67-seitigen Bericht „NATO2030“ **) verantwortlich. Die Vorschläge für eine neue NATO-Agenda, die in „NATO 2030 skizziert sind, stellen nach unserer Auffassung gefährliche Expansionspläne vor, die die Spannungen und die Kriegsgefahr erhöhen werden.
Wir leben bereits heute in einer Zeit zahlreicher Kriege und enormer Aufrüstung. Kriege und Bürgerkriege haben unvorstellbar grausame Folgen. Über das Konstrukt der „nuklearen Teilhabe“ hat sich die Bundesregierung dem Atomkriegskurs von NATO und USA verpflichtet. Der Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen widersprechen gemäß des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes von 1996 dem humanitären Völkerrecht. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden!
Deshalb: Die Kirchen sollten ein Zeichen gegen Kriege, für Frieden und Abrüstung setzen, statt Aufrüstungsbefürwortern und Militaristen ein Podium zu bieten.
Im Gegensatz zu den Organisatoren der Veranstaltung, die in ihrer Einladung von der NATO als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“ sprechen, sagen wir, dass die NATO – von Jugoslawien bis Libyen – eine verheerende und völkerrechtswidrige Politik betrieben hat. Sie trug auch ein verheerendes Denken in die Köpfe der Friedens- und Sicherheitspolitiker, das nur eine Richtung kennt: Aufrüstung.
Wir brauchen stattdessen eine Entmilitarisierung des Denkens. Wir brauchen kooperative Nachbarschaft statt Militarisierung und aggressive Konfrontation, wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung, und wir brauchen faire Handelsbeziehungen statt Ausbeutung des globalen Südens.
Wir rufen zu Aktionen gegen den NATO-Gipfel am 14. Juni 2021 in Brüssel online und offline auf.
Reiner Braun (Berlin), Kristine Karch (Düsseldorf), Ekkehard Lentz (Bremen), Pascal Luig (Berlin), Karl Heinz Peil (Frankfurt/M.), Prof. Dr. Werner Ruf (Kassel), Bernhard Trautvetter (Essen), Willi van Ooyen (Frankfurt/M.)
*) Link zur Veranstaltung:
https://www.oekt.de/index.php?id=188#session/130020101/V.DHP-003
**) Mehr Informationen zu NATO 2030:
https://www.no-to-nato.org/no_nato2030/
https://frieden-links.de/
https://twitter.com/FriedenLinks
https://www.facebook.com/friedenlinks.de
Es ist traurig aber wahr: Die Kirchen scheinen immer noch nichts aus dem
beiden Weltkriegen gelernt zu haben. Beim dritten werden sie mit untergehen.
Der Aufruf ist dringende notwendig. Man fragt sich, wie die „Gläubigen“
mit diesen Widersprüchen fertig werden. Die vielen Kirchenaustritte in letzter Zeit sind ein hoffnungsvolles Zeichen.
Ulrich Straeter, Essen
Inzwischen hat die Öffentlichkeitsabteilung des Kirchentages auf die Erklärung reagiert. Bei Facebook: [https://www.facebook.com/oekumenischerkirchentag/] kommentiert sie: „An der Veranstaltung sind neben dem NATO-Generalsekretär auch Friedensforscherinnen und Politikwissenschaftlerinnen beteiligt. Es geht um einen sachlichen und kritischen Austausch über die globale Friedensicherung und die Bedeutung militärischer Prävention und Intervention. Thomas de Maizière moderiert dabei in seiner Rolle als höchst sachkompetenter, engagierter Christ und Präsidiumsmitglied des Deutschen Evangelischen Kirchentages.“
Der ehemalige „Bundesverteidigungsminister“ ist maßgeblich für den 67-seitigen Bericht „NATO2030“ verantwortlich. Die Vorschläge für eine neue NATO-Agenda, die in „NATO 2030 skizziert sind, stellen gefährliche Expansionspläne vor, die die Spannungen und die Kriegsgefahr erhöhen werden.
Volle Zustimmung zu der Erklärung. Kirchen sollten nun wirklich kein Forum bieten für Befürworter von immer weiterer Aufrüstung und immer weiterer Militarisierung der internationalen Beziehungen. Das ist nie und nimmer der Weg zum Frieden. Wer wirklich Frieden will,sollte an Verständigung und Humanität zwischen den Völkern arbeiten, und hier wäre der Platz der Kirchen, nicht an der Seite von militärischen Organisationen, die sich immer noch für Auseinandersetzungen zwischen den Völkern aus- und aufrüsten. Das ist so was von archaisch und geschichtsvergessen, dass man sich wirklich fragt, was die Organisatoren des Kirchentages sich gedacht haben.
Lothar Gündling, Porto
An:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich traue meinen Augen kaum. Ausgerechnet der NATO-Scharfmacher Stoltenberg als Referent auf einem Kirchentag?? Gibt es so etwas? Damit sind die Kirchen auf dem besten Weg in eine Unterwerfung unter ein politisches Regime, das wie in den Jahren ab 1933 in die Katastrophe führt, wenn sich die Gesellscheft nicht dagegen auflehnt. Was sollen die Beteuerungen vom Versagen der Kirchen in der Zeit des Faschismus? Sie verkommen damit zum wohlfeilen Marketing-Instrument.
Im Zorn
Klaus Ried, München
Dabei sollte von uns immer auch verbreitet werden: „KRIEG tötet lange bevor der erste Schuß fällt !“
Wenn gegenwärtig etwa 50 Mrd. €/a offiziell ausgegeben werden hinzu noch Forschungskapazitäten von vielen Unis gebunden werden so entgehen diese Mittel und Möglichkeiten der friedlichen Nutzung, wie z.B. der Forschung gegen wirklich gefährliche Krankheiten, dem Kampf gegen Hunger und Armut insbesondere Kinderarmut.
Günther Wassenaar
Kandidat für die Bundestagswahl im WK 70 unter dem Logo “ UN-Menschenrecht auf Frieden“
Zwar wurde bei der Veranstaltung einer Friedensforscherin erlaubt, auf die zivile Konfliktbearbeitung und das Missverhältnis von Mitteln für militäriche und nicht-militärische Konfiktlösungen hinzuweisen. Aber das Format erlaubte keine kontroverse Diskussion und so war es eine Art NATO-Pressekonferenz, auf der Stoltenberg die NATO als weltweite Friedensorganisation darstellen konnte, die sogar angeblich die letzten 70 Jahre den Frieden in Europa gesichert hat (sic!). Zentrale Punkte wurden damit gar nicht diskutiert, z.B. dass es ein Bund zur militärischen Durschsetzung, äh, ich meine natürlich: Verteidigung von Partikularinteressen ist, wer sich da zusmamengeschlossen hat, welche Interessen da militärisch verteidigt und durchgesetzt werden, wie die Osterweiterung und die Marginalisierung der OSZE die Basis diplomatischer Konfliktlösungen zerstört hat usw.
Als Gegenkonzept zu dem von Stoltenberg beworbenen Sicherheitskonzept, das auf Gewaltandrohung basiert, habe ich mal ein Lied verfasst, das dem ein anderes Konzept des Propheten Jesaja gegenüberstellt:
https://www.youtube.com/watch?v=c6R1X-IB62M
Vor einigen Monaten hat die NATO ihren 70. Geburtstag gefeiert und Herr Stoltenberg hat stolz verkündet, dass das Bündnis die stärkste Militärmacht der Welt ist und dass weiter aufgerüstet werden muss. Die USA und die NATO – Staaten investieren dreimal soviel ins Militär, wie Russland und China zusammen. Wie würden denn die USA und die NATO -Staaten rotieren, wenn es umgekehrt wäre? Weitere Aufrüstung hat zur Folge, dass das weltweite Wettrüsten auf hohem Niveau bleibt, so bleibt für die Ärmsten noch weniger übrig und der Planet wir noch mehr ausgebeutet und zerstört. Die Herausforderungen sind global und die Welt braucht Abrüstung und unsere Fürsorge. Außerdem sollte das Militär als Top – Klimakiller unbedingt mit hinein in die Klimadebatte. Und Herr Stoltenberg könnte sich als Christ mal die Frage stellen, warum gerade wir, das christliche Abendland mit der ständig hervorgehobenen Wertegemeinschaft, die Antreiber des Wettrüstens sind.