Die Bezirksmitgliederversammlung der LINKEN. in Hamburg-Eimsbüttel fasste am Wochenende (29.08.2020) folgenden Beschluss:

Dringlichkeitsantrag an den Hamburger Landesparteitag zur Beschlussfassung an den Bundesparteitag

Der Bundesparteitag unterstützt den Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei Die Linke (Text umseitig). Unsere Partei ist selbst Teil der Friedensbewegung. Jegliche Relativierungen unserer Friedensprogrammatik zugunsten von Regierungsfähigkeit schaden der Friedensbewegung und entschärfen unser antimilitaristisches Parteiprofil. Wir erwarten von Partei- und Fraktionsvorstand, sich nicht länger auf der Leimrute von Offerten zum gemeinsamen Regieren mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2021 zu bewegen. Stattdessen gewinnt unsere Partei nur dadurch an Stimmen und Kraft, wenn sie auf klaren Oppositionskurs zurückkehrt um dem Mehrheitsinteresse der Bevölkerung Geltung zu verschaffen. Unterhalb z.B. der Forderungslinie der Hamburger Friedensbewegung zum diesjährigen Antikriegstag hat unsere Partei bei Strafe ihres Untergangs nichts in einer Bundesregierung verloren:

• Abrüsten statt Aufrüsten
• Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der UN
• Ausstieg aus der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ und der Erstschlagsdoktrin der NATO
• Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Büchel in der Eifel
• Verzicht auf neue Kriegswaffen wie den US-Jagdbomber F 18, deutsch-französische Flugzeugträger oder israelische Kampfdrohnen
• Aufbau einer neuen friedensorientierten Zusammenarbeit mit Russland