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Initiative aus der Friedensbewegung

Großdemo am 5.12.2011 anlässlich der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn, Quelle: /www.flickr.com/photos/die_linke
 
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Unser NATO-Kongress in den Medien

Initiative aus der Friedensbewegung Veröffentlicht am 18. Mai 2022 von KP19. Mai 2022

Anti-Nato-Kongress in Berlin: Unmut über die „Putin-Versteher“ (RND, u.a. FR) 18.5.2022 Quelle: https://www.rnd.de/politik/anti-nato-kongress-in-berlin-unmut-ueber-die-putinversteher-6K3AMOWKTJAC3MGHPZ6CHOOZYI.html?fr=operanews&s=08b Auszüge: Am Samstag findet in Berlin ein Kongress statt, der das wesentliche Hindernis für die internationale Sicherheit trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine in der Nato sieht. Zu den Initiatoren zählen hauptsächlich Linke, aber auch zwei Grüne. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth übt an der Veranstaltung scharfe … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuelles,Berichterstattung,Stellungnahmen

Kongress
„Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“

Initiative aus der Friedensbewegung Veröffentlicht am 18. Mai 2022 von KP19. Mai 2022

Kongress-Flyer-4seitig als PDF  – siehe auch: Aktualisiertes Programm

Ort: Berlin, Humboldt-Universität Hauptgebäude, Unter den Linden 6
Beginn: 11 Uhr – Einlass ab 10:15 Uhr

Eintritt: 10 Euro nach oben offen; wer kein Geld hat, zahlt nichts

Spenden: Wir bitten eindringlich um Spenden (Zuwendungsbestätigung möglich): Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V., IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80, Stichwort: Spende Frieden

Anmeldung: für Präsenz nicht mehr möglich!

Online-Teilnahme möglich unter: https://youtu.be/fRpqma41TgM
Der Livestream wird auch zu einem späteren Abruf aufbereitet.
Wir bitten auch dazu um eine Anmeldung unter

 


Einladung zum hybriden Kongress

Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden

Berlin und online 21. Mai 2022 von 11 bis 19 Uhr

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und, wie jeglicher Krieg, nicht gerechtfertigt. Der Einmarsch russischer Truppen und die Bombardements verursachen großes Leid unter der Zivilbevölkerung. Die Folgen auf die internationalen Beziehungen sind dramatisch. Noch nie nach dem II. war der III. Weltkrieg so nah. Es gibt nur einen Weg zum Frieden: Sofortiger Waffenstillstand, verhandeln statt schießen! Kompromisse ohne Gesichtsverlust für jede der beiden Seiten!

Bundesregierung, NATO und EU haben mit der sogenannten Zeitenwende nicht nur eine neue Politik der Hochrüstung eingeläutet. Jetzt soll auch jeglicher Ansatz von Entspannungspolitik und Friedensdiplomatie diskreditiert und entsorgt werden. Dabei hat es bereits seit Jahren gegenüber Russland nicht zu viele Angebote und Diplomatie gegeben, sondern viel zu wenige. Die NATO war nicht kompromissbereit und setzt ihre eigenen Sicherheitsinteressen auf Kosten anderer durch; so kann keine Sicherheitsordnung in Europa funktionieren.

Indem sie der Ukraine Waffen liefern, werden NATO-Mitglieder, die EU und die Bundesregierung, zur Kriegspartei und scheiden als Vermittler aus. Die Ampelregierung hat 100 Milliarden Euro Kriegskredite durch das Parlament gepeitscht und wird mehr als zwei Prozent des BIP, etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr, für das Militär ausgeben; sie prescht beim Aufbau einer eigenen EU-Streitmacht voran. So verquicken sich NATO und EU immer enger, sie werden noch teurer und nach außen noch aggressiver.

1949 in Washington nach offizieller Lesart als westeuropäisches Verteidigungsbündnis gegründet, ist die NATO zu einem Militärbündnis geworden, das sich global gegen Rivalen aufstellt. Im Nahen und Mittleren Osten hinterlässt sie zerfallene Staaten, Afghanistan liegt nach dem Krieg am Boden, jetzt eskaliert die NATO auch noch die Spannungen gegen China im Indopazifik.

Zu ihren militärischen kommen die ideologischen und wirtschaftlichen Kriege der NATO. Schritt für Schritt werden unsere Gesellschaften kriegstauglich statt friedensfähig gemacht. Das ist ein Verrat an den Zukunftsinteressen der Menschheit, an Ökologie, Sozialem, Menschenrechten. Nicht erst im Krieg, schon im Vorkrieg sterben zuerst Wahrheit und Demokratie.

Jede Kriegsmaschinerie – die NATO ist weltweit die größte – tötet schon im Frieden, denn ihre Kehrseite ist Armut und Ressourcenvernichtung. Zudem ist global das Militär der größte Umweltverschmutzer. Dabei gehen über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben auf das Konto der NATO. Sie verbrennt jeden Tag unglaubliche drei Milliarden Dollar. Die NATO-Staaten entziehen dem überfälligen weltumspannenden öko-sozialen Umbau, dem Ausgleich zwischen arm und reich, dem kulturellen, wissenschaftlichen Austausch fortdauernd mehr finanzielle, menschliche und geistige Ressourcen.

Für Deutschland war und ist die NATO verhängnisvoll. Mit ihr hat die konservative Adenauer-Regierung die Westbindung und die Spaltung Deutschlands zementiert. Es war dann die rot-grüne Bundesregierung, die 1999 mit den Bomben auf Belgrad das Selbstverständnis „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ brach. Im Oktober 2021 drohte die ehemalige Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer Russland offen mit dem Atomkrieg. Der atomare Erstschlag gehört zur NATO-Strategie. Die dafür notwendigen US-Atomwaffen sind in Deutschland stationiert. Und Bundeswehrpiloten sollen sie in neuen von Deutschland angeschafften Tarnkappenbombern dort abwerfen, wo es Washington befiehlt. Das bringt nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.

Es gibt somit viele Gründe, sich in politischen, sozialen und ökologischen drängenden Fragen in und mit der Friedensbewegung Klarheit zu verschaffen.

Auf dem Treffen wollen wir Antworten finden auf:

  • Wie kann der Krieg in der Ukraine gestoppt und wie können die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands gewährleistet werden?
  • Was ist und bewirkt die NATO, wem nutzt und wem schadet sie hierzulande und weltweit. Kann die NATO abgeschafft, überwunden oder reformiert werden?
  • Was wären die Alternativen, eine EU-Armee oder eine gemeinsame nicht-militärische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands, die auf Kooperation mit China zielt? Was könnten die nächsten Schritte in diese Richtung sein?
  • Welche Ideen zum Frieden, zur Abrüstung und zum öko-sozialen Umbau gibt es und wie können sie wirkmächtig zu einer lebensbejahenden Zukunft beitragen?
  • Welche Schritte können die Kräfte für den Frieden jetzt mit wem gemeinsam gehen?

 

Es laden ein:

Margret Buslay, Erkrath, pax christi | Erhard Crome, Berlin, Politikwissenschaftler und Publizist | Sevim Dagdelen, MdB die LINKE | Kaja de Veer, Stopp Air Base Ramstein | Diether Dehm, Musiker | Wiebke Diehl, freie Journalistin & wiss. Mitarbeiterin im Bundestag | Doris Gercke, Hamburg, Autorin | Klemens Griesehop, Mitglied Unabhängige Grüne Linke | Andreas Grünwald, Hamburger Forum | Joachim Guillard, Publizist und Autor | Agnes Hasenjäger, Friedensbüro Hannover | Claudia Haydt, IMI, Landesgeschäftsführerin Die LINKE BaWü | Barbara Heller, Bremer Friedensforum und Marxistische Abendschule Bremen | Irene Himbert, attac untere saar / Stopp Air Base Ramstein | Andrej Hunko, MdB die LINKE | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA | Karl-W. Koch, gruene-linke.de, Buchautor „Störfall Atomkraft“ und grüner Friedenspolitiker | Marianne Linke, Greifswald, Sozialministerin a.D. | Walter Listl, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, marxistische linke | Anja Mewes, Berlin, Friedensglockengesellschaft e.V. | Bernd Mewes, Berlin, Friedensglockengesellschaft e.V. | Zaklin Nastic, MdB die LINKE | Christof Ostheimer, Vorsitzender ver.di-Bezirk Südholstein | Karim Popal, Kundus Anwalt | Torsten Schleip, Friedenszentrum Leipzig e.V., DFG-VK | Sonja Schmid, München, Insitut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw | Konstantin Schneider, Stopp Air Base Ramstein | Michael Schneider, Berlin, Autor | Arnold Schölzel, Berlin, Rotfuchs-Förderverein |Claus Schreer, München | Edgar Schu, Göttinger Linke und Aktionsbündnis Sozialproteste | Stefan Siegert, Hamburg, Autor | Peter Wahl, Attac | Lucas Wirl, Co-Chair No to NATO, Geschäftsführer IALANA. (Funktions-)Angaben dienen nur zur Information.

und die Initiator:innen:

Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Wolfgang Gehrcke, Berlin, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Heike Hänsel, Tübingen, Die LINKE | Ulla Jelpke, Berlin, Mitherausgeberin von ‚Ossietzky‘, Mitglied u.a. in ‚Sea-Watch‘ | Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk „No to war-no to NATO“, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin, Konfliktforscherin | Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum | Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Alexander Neu, Berlin, Politologe | Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro | Norman Paech, Hamburg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht, Bündnis für Gerechtigkeit und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern (BiP) | Karl Heinz Peil, Frankfurt/M., Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘ | Christiane Reymann, Berlin, Publizistin | Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW | Winfried Wolf, Michendorf Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg.

Veröffentlicht unter Aktuelles,Veranstaltungen | 4 Kommentare

Der „gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung“

Initiative aus der Friedensbewegung Veröffentlicht am 13. Mai 2022 von KP13. Mai 2022

Im Bundestag ist Die Linke mit einem Antrag gegen Waffen- und Ausbildungshilfe für die Ukraine gescheitert. Erwartbar, aber auch innerhalb der Partei bröckeln antimilitaristische Positionen von Claudia Wangerin – Telepolis (13.5.2022) Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Der-gesicherte-Bereich-der-Nichtkriegsfuehrung-7090389.html Auszug: Erwartungsgemäß wurde der Antrag der Linken mit der Mehrheit der Ampel-Koalition und der Unionsparteien abgelehnt. Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Auch Linke setzen zum … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuelles,Stellungnahmen aus der Partei

Ist die Linkspartei noch zu retten?

Initiative aus der Friedensbewegung Veröffentlicht am 23. April 2022 von KP23. April 2022

Der Austritt einer Ko-Vorsitzenden verschärft die Krise einer krisengeplagten Partei. Und die nächsten Niederlagen stehen bevor von Peter Nowak – Telepolis | 23.4. 2022 Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Ist-die-Linkspartei-noch-zu-retten-7063145.html Auszug: Das zeigt sich bei der Reaktion führender Politiker der Linkspartei auf den Konflikt zwischen Nato und Russland in der Ukraine. Eine linke Position könnte – anknüpfend an Rosa Luxemburg – in diesen Krieg … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuelles,Allgemein

Oskar Lafontaine ist aus der Linkspartei ausgetreten

Initiative aus der Friedensbewegung Veröffentlicht am 17. März 2022 von KP18. April 2022

Seine letzte Rede im Landtag des Saarlandes vom 16.3.2022:

Erklärung von Oskar Lafontaine vom 17.3.2022:
https://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/warum-ich-aus-der-partei-die-linke-ausgetreten-bin/ Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuelles,Stellungnahmen

Die Linke und der Krieg: Kollateralschäden in Berlin

Initiative aus der Friedensbewegung Veröffentlicht am 3. März 2022 von KP18. April 2022

Andauernder Schlagabtausch in Bundestagsfraktion. Linken-Regierung in Thüringen sorgt mit Vorstoß zu Städtepartnerschaften mit Russland und Wehrpflicht für Furore

03. März 2022 Harald Neuber
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Die-Linke-und-der-Krieg-Kollateralschaeden-in-Berlin-6535520.html

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Veröffentlicht unter Aktuelles,Stellungnahmen,Stellungnahmen aus der Partei

Offener Brief an Gregor Gysi

Initiative aus der Friedensbewegung Veröffentlicht am 1. März 2022 von KP18. April 2022

Offener Brief von „Frieden-links“ an Gregor Gysi zu seiner Kritik an der Erklärung der sieben Abgeordneten der Linksfraktion, den Antrag der Regierungskoalition und CDU/CSU zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur aktuellen Lage am 27. Februar 2022 im Deutschen Bundestag, abzulehnen. Lieber Gregor Gysi, wir wenden uns an Dich aufgrund Deines offenen Briefes an die sieben Fraktionsmitglieder, die den Beschluss der Fraktion, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuelles,Friedenspolitische Standpunkte,Stellungnahmen

Zeitenwende – DIE LINKE und ihre Positionierung zum Krieg

Initiative aus der Friedensbewegung Veröffentlicht am 1. März 2022 von KP12. April 2022

Aus dem Kreis unserer Initiative Frieden-Links gab es direkt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24.2. eine kurze Stellungnahme. Mittlerweile sind einige detailliertere Analysen und Kommentare hinzu gekommen. In der umfassenden Link-Sammlung auf friedensratschlag.de sind diese über die Rubriken „Berichte und Analysen“ und „Standpunkte“ verteilt. An dieser Stelle konzentrieren wir uns auf die Konsequenzen der Ereignisse für die … Weiterlesen →

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Kampf um den Frieden

Initiative aus der Friedensbewegung Veröffentlicht am 25. Januar 2022 von KP30. Januar 2022

Partei Die Linke: »Eine letzte Chance«

Der Ältestenratsvorsitzende von Die Linke warnt vor dem Scheitern der Partei
Der Vorsitzende des Ältestenrates der Partei Die Linke, Hans Modrow, hat in der vergangenen Woche einen Brief an die Kovorsitzenden der Partei, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, gerichtet, jW dokumentiert im Folgenden das bislang nicht veröffentlichte Schreiben, das als Beitrag zur Diskussion vor dem Parteitag im Sommer in Erfurt gedacht ist.

Von Hans Modrow – junge Welt (25.1.2022)

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/419210.partei-die-linke-eine-letzte-chance.html

Auszug: Weiterlesen →

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Erwiderungen auf Wulf Gallert: „Linke Außenpolitik braucht die Rückkehr zu Marx“

Initiative aus der Friedensbewegung Veröffentlicht am 11. Januar 2022 von KP19. Januar 2022

Stellungnahmen zu:

Linke Außenpolitik braucht die Rückkehr zu Marx
Die Linkspartei muss sich den Auseinandersetzungen um ihren internationalen Kurs stellen – in ihrem Inneren und nach außen
von Wulf Gallert – nd aktuell vom 04.01.2022
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160092.aussenpolitik-der-linkspartei-linke-aussenpolitik-braucht-die-rueckkehr-zu-marx.html

Stellungnahme von Norman Paech

veröffentlicht in der Printausgabe des nd vom 11.1.2022
Stellungnahmen sind auch als PDF abrufbar auf der Homepage:
www.norman-paech.de

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Initiative aus der Friedensbewegung

Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE.

Read the Petition

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)* zitiert aus einem Interview des Deutschlandfunks** den CO-Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns - Menschen aus der deutschen Friedensbewegung - große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik.

In dem Interview geht es um die NATO-Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die NATO ist das Militärbündnis, von dem aus die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und ausgehen. In einer Desinformationskampagne unter Verweis auf die vermeintlich übermächtige Rüstung Russlands und Chinas fordert die NATO eine Steigerung der Rüstungsausgaben ihrer Mitglieder in einem sozialpolitisch und ökologisch unverantwortlichen Umfang, obwohl die NATO-Staaten schon jetzt ca. 15 Mal mehr für den Militärsektor ausgeben, als Russland.

Statt gegen die brandgefährliche NATO-Politik vorzugehen erklärt Dietmar Bartsch in der Absicht, mit den Parteien, die die NATO-Politik mittragen, in eine Koalition gehen zu können, man sei „am Ende des Tages (...) auch auf diesem Feld regierungsfähig“. Er ergänzt, es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen.

Auch in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärte Dietmar Bartsch eine sogenannte Diskussionsfähigkeit seiner Partei. Bartsch verwies darauf, dass die Mitglieder seiner Fraktion in der Vergangenheit im Parlament schon unterschiedlich abgestimmt hätten. Es sei absurd, anzunehmen, Linke würden sich an dem Tag, an dem ihre Partei Regierungsverantwortung übernehme "in die Flugzeuge setzen und die Jungs zurückholen".

Mit anderen Worten: Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig.

Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden. Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land.

  • https://www.rnd.de/politik/linke-nicht-regierungsfahig-bartsch-findet-kritik-abstrus-und-weist-zweifel-zuruck-T3AWZS3HTLYUZLLLHCGWRM5YME.html
    ** https://www.deutschlandfunk.de/dietmar-bartsch-die-linke-wir-befreien-die-sozialdemokraten.868.de.html?dram:article_id=482431

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Erklärung frieden-links.de
(Friedens­ak­tions­pro­gramm)

Initiative aus der Friedensbewegung Veröffentlicht am 15. September 2020 von tine22. August 2021

 „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt) Für diese Ziele lohnt es sich, sich zu engagieren, zu streiten, zu demonstrieren und zu regieren – auf der Straße, im Parlament und in Regierungen. Es handelt sich um friedenspolitische Kernforderungen aus der Friedensbewegung für vielfältige außerparlamentarische Aktionen und parlamentarisches sowie Regierungshandeln. Jede dieser Kernforderungen bedarf … Weiterlesen →

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