Leserbrief in der FR vom 2.9. zu Interview mit Gregor Gysi von Bernhard Trautvetter
Gregor Gysi: ‚30 Jahre Opposition sind genug‘, FR-Politik vom 28. August
Gregor Gysi fordert einen außenpolitischen Kurswechsel der Partei Die Linke. Die Linke fordert im Erfurter Programm, dass die Bundeswehr „aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt“ wird.
Wenn Gregor Gysi in diesem Zusammenhang von Kompromissfähigkeit spricht, dann verabschiedet er sich nach Dietmar Bartsch von der konsequenten Friedensprogrammatik seiner Partei.
Die Interventionspolitik der Nato, an der sich die Bundeswehr beteiligt, hat eine ganze Weltregion destabilisiert und ungezähltes Leid für die Menschen mit sich gebracht. Gregor Gysi formuliert die Hoffnung, Deutschland könne als Nato-Mitglied „zum Hauptvermittler“ werden. Konsequente Friedenspolitik benennt die Gefährlichkeit der Nato, deren Kriege einer internationalen Friedensordnung unter Beachtung des Völkerrechts und der Bedeutung der UN für eine Konfliktregelung durch Verhandlungen statt durch Abschreckung entgegensteht.
Wenn Gregor Gysi dies nicht anspricht, dann wird die Aufbruchstimmung, die er einfordert, ein friedenspolitischer Offenbarungseid, wie ihn die Grünen mit dem Völkerrechtsbruch im Balkankrieg der Nato bereits hinter sich haben.
Bernhard Trautvetter, Essen
Die Funktion der NATO in Europa besteht nach den Worten ihres 1. Generalsekretärs, Hastings Ismay, darin, „to keep the Russians out, the Americans in and the Germans down“. Ich sehe keinen Hinweis, daß sich dieses Ziel geändert hat. Diese Strategie läuft auf Krieg in Europa hinaus, denn Rußland ist Teil Europas. Die Deutschen sollten laut Brecht „nicht über und nicht unter andern Völkern stehen“ und die Amerikaner sollten „Go Home!“ und sich um ihr eigenes Land kümmern.