von Ekkehard Lentz (zuerst gepostet in facebook)

Quo Vadis, Die Linke? – In Hamburg haben 25 Erstunterzeichnende im Vorfeld des Landes- (Mitte Oktober) und des Bundesparteitages (Ende Oktober / Anfang November) heute eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, und mit der diese eine grundlegende Kurskorrektur einfordern. Und ich höre gerade: darüber hinaus gibt es bereits 25 Delegierte des Landesparteitages, die diese Erklärung nun in der Form eines Antrags auch auf unseren Parteitag einbringen werden.

Unter der Erklärung werden nun weitere Unterschriften gesammelt. Und was soll ich sagen, weil einige von uns offenbar schon seit heute morgen im Versand aktiv sind, trudeln nun permanent auch schon neue Unterstützerinnen und Unterstützer ein …

Aus der Erklärung: „Wir erleben gegenwärtig, wie das kapitalistische System an seine inneren Grenzen stößt. Dieses System ist nicht dazu in der Lage, für die Mehrheit der Menschen auch nur grundlegende Lebensbedingungen zu gewährleisten. Soziale Absicherung, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Ernährung, sind auch für viele Menschen in den entwickelten Industrieländern nicht mehr garantiert. Aber auch die Grundlagen des Lebens – Umwelt und Klima – werden zerstört. Das kapitalistische System ist nicht nur selbst in der Krise, es führt zu einer elementaren Bedrohung für das Überleben von Millionen von Menschen. (…)“

Hier findet ihr die vollständige Erklärung: http://quo-vadis-die-linke.de/

Unter Punkt 3 heißt es:

„Mit dem von der NATO ausgegebenen Ziel, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und damit auf 80 Milliarden Euro pro Jahr zu steigern, unterstützt die deutsche Regierung die Vormachtstellung und die Absicherung der Märkte und Ressourcen für das Kapital. In der Friedensfrage darf es für uns kein Wanken geben! Nicht nur, dass diese gigantischen Rüstungsausgaben uns allen schaden, die Signale stehen zugleich auf Sturm! Die Gefahr eines bewaffneten Konflikts oder eines großen Krieges ist heute so groß wie lange nicht mehr. Die USA und ihre Verbündeten schüren Konflikte mit Russland und vor allem mit China, die sie als Konkurrenten für ihre eigene Weltherrschaft sehen. Als Linke können wir unter keinen Umständen diesen Konfrontations- und Kriegskurs direkt oder indirekt befördern. Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu Waffenexporten. Die LINKE kann keine Manöver an den Grenzen Russlands oder in anderen Konfliktherden sowie keine Waffenlieferungen über den Hamburger Hafen dulden. Die in unserem Parteiprogramm festgehaltene Forderung nach Auflösung der NATO und ihrer Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat, ist heute so aktuell wie 2011.

Als LINKE stehen wir für Frieden. Kompromisslos.“

Viele Grüße aus Bremen
Ekkehard Lentz
Sprecher Bremer Friedensforum