Der 2+4-Vertrag zur Deutschen Einheit legt Deutschland auf eine Friedenspolitik fest, die auf Basis der Akte von Helsinki und der dort initiierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, „für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa“ hinwirkt, in der „die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen, … Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln“ sind, und das „insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung…“ Dem widerspricht nicht nur die Nato-Osterweiterung, die im Laufe der Verhandlungen einhellig abgelehnt wurde, wie die Tutzinger Rede des damaligen Bundesaußenminister #Genscher beweist. Und dem widerspricht die gegen #Russland als Abschreckung getarnte Hochrüstung. Dem widerspricht auch die Politik des zweierlei Maß, die auch in der Ukraine sichtbar wurde: Die verfassungswidrige Installierung einer pro-westlichen Regierung wurde von den Nato- und EU-Staaten nie problematisiert, wohl aber der Rechtsbruch auf der Krim. Auf Europa bezogen gibt es ähnliche doppelte Standards: Die Krim-Ereignisse werden zur Rechtfertigung sogar einer neuen Spirale der Nuklearrüstung der Nato mit immer ausgefeilteren und dadurch einsatzfreudigeren Arsenalen herangezogen, während die Türkei lange schon auf Zypern fremdes Territorium gewaltsam besitzt hält. Ebenfalls die Affären um Khashoggy, Assange, Snowden und Nawalny offenbaren, dass die Transatlantiker sich aus den Ereignissen diejenigen herauspicken, die in die Richtung der Vorbereitung von Waffengängen in Europa reichen, aus denen allzu leicht ein Ende der Zivilisation dieses Erdteils werden kann. Alexander Neu stellt sich dem entgegen und dient damit der Vertragstreue Deutschlands und dem Frieden in Europa. Wir kennen Alexander Neu als zuverlässigen Mit-Engagierten an der Seite der Friedensbewegung.

 

Bernhard Trautvetter, Essen