Erklärung von Frieden-Links zur Bundestagssitzung vom 25. August 2021
Erklärung der Gruppe Frieden-Links zum Verlauf der Bundestagssitzung vom 25. August 2021 über den Afghanistan-Krieg
Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat eine militärische Evakuierung durch bewaffnete Kräfte auf Antrag der Bundesregierung nachträglich beschlossen. 539 Abgeordnete stimmten mit ‚Ja‘ -bei 90 Enthaltungen und neun Gegenstimmen.
Mit diesem über den 31. August hinausreichenden Beschluss sind weitere Eskalationsgefahren verbunden, die den Menschen in und um Afghanistan neue Risiken aufbürden. Mit ihrem Antrag hat die Bundesregierung den Bundestag mit in Haftung genommen.
Laut Tagesschau vom 25. August verhandelt die Bundesregierung mit der Taliban-Führung über eine zeitlich über den 31. August hinausgehende zivile Evakuierung.
Ein militärisches Mandat gefährdet zivile Lösungen; die Strategie, politische Lösungen mit militärischen Mitteln herbeizuführen, hat im Afghanistan-Krieg erneut Schiffbruch erlitten.
Die Linkspartei hat in der Bundestagssitzung beantragt, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern möge, alle weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr so in Mali, am Horn von Afrika, im Kosovo oder im Mittelmeer unverzüglich zu beenden und dort, wo dies für die Sicherheit von Ortskräften notwendig ist, eine zeitgleich passende Evakuierung auf den Weg zu bringen. Dies soll humanitäre Katastrophen so konsequent, wie jetzt noch möglich, vermeiden.
Diese Konsequenz aus dem lange schon vorhersehbaren Leid und Chaos in Afghanistan wird von den anderen Bundestagsparteien nicht unterstützt. Sie haben den LINKEN-Antrag in die Ausschüsse verwiesen, ein deutliches Zeichen der Nichtunterstützung.
Der Text, der im Bundestag beschlossen wurde, täuscht an mehreren Stellen eine Übereinstimmung mit dem Völkerrecht vor, etwa dort, wo eine Vereinbarung mit der zusammengebrochenen Regierung als Beleg für die Legalität des Vorhabens missbraucht wird.
Die NATO-affinen Parteien erweisen sich immer noch als blind gegenüber den Erfordernissen einer Sicherheitspolitik, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird.
Dem wird der Antrag der Linkspartei von der Sitzung gerecht, der ebenfalls an die Ausschüsse verwiesen wurde:
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Export von Rüstungsgütern in Länder der Region des Vorderen und Mittleren Orients, insbesondere nach Pakistan, sofort einzustellen und keine neuen Genehmigungen mehr zu erteilen.“
Für die Bundestagswahlen gilt: Nur Parteien, die sich für eine Friedenspolitik und das Völkerrecht einsetzen, sind für die Friedensbewegung wählbar. Dies gilt auch aus ökologischen Gründen, denn ohne Frieden kippt das Klima.
Aus der Logik all dieser Anträge hätten wir uns ein klares Nein der Linken bei der Abstimmung über das neue Kriegsmandat gewünscht.
Reiner Braun, Kristine Karch, Ekkehard Lentz, Pascal Luig, Willi van Ooyen, Karl Heinz Peil, Werner Ruf, Bernhard Trautvetter
Berlin, Düsseldorf, Bremen, Frankfurt/M., Kassel, Essen
25. August 2021
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Unsere Verantwortung ist zu groß, um sich nur innerlich zu ärgern, wie die LINKE sich selbst zerlegt – inhaltlich und sozial.
Wer mit moralisch klingenden Angriffen Gegner einer militärischen Evakuierung durch bewaffnete Kräfte diskreditiert, dient damit der Spaltung der Gegenkräfte im Engagement für eine friedliche Perspektive auf Zukunft.
Der kurzfristig für einige sinnvoll erscheinende Gedanke einer Hilfe für Schutzsuchende birgt Sprengstoff für das gemeinsame humane Anliegen in sich, dessen mögliche Auswirkungen unüberschaubar und fatal sein können. Linke mit Bewegungserfahrung und geschulter Kritik dürfen nicht sehenden Auges nur auf einen Aspekt, hier die aktuelle Not von Menschen in Gefahr blicken und dabei übersehen, dass die langfristigen Auswirkungen eines militärischen Abenteuers brandgefährliche Fallstricke für direkt und indirekt verwickelte Menschen in sich bergen, die das erhoffte Resultat in sein Gegenteil verkehren können.
Die Einhaltung des Völkerrechts muss unbedingte Basis aller Schritte sein, da andernfalls das Gesetz der Prairie und somit das Unrecht des aktuell vielleicht Stärkeren herrscht, das den Zerfall der internationalen Ordnung weiter forcieren würde. Die Interventionspolitik der Nato ist sehr zentral mit dafür verantwortlich, dass die internationale Ordnung immer mehr in die Richtung des Stadiums eines Zerfalls taumelt. Das dürfe wir angesichts der ökologischen, sozialökonomischen und militärischen Zukunftsgefährdungen, die eine weltumspannende Kooperation in einem immer kleineren Zeitfenster auf dem Weg zu ihrer hoffentlich überhaupt noch möglichen Überwindung erforderlich machen, nicht verantworten.
Die Bundesregierung täuscht mit ihrem Vorhaben die Öffentlichkeit und die eigenen Kräfte, indem sie behauptet, eine militärische Evakuierung stehe mit dem Völkerrecht im Einklang, obwohl sie dafür weder ein UNO-Mandat noch eine Vereinbarung mit der vor Ort herrschenden Staatsmacht hat.
Es ist mitnichten so, dass die Kritik am Antrag der Bundesregierung sich wesentlich auf Vergangenes bezieht, etwa dass schon der bisherige Afghanistan-Krieg ein Kriegsverbrechen darstellt, da er das ISAF-Mandat überzog und mit dem nicht mandatierten OEF-Antiterror-Krieg vermengt wurde. Es trifft auch nicht zu, dass sich die pazifistische Position alleine von der Tatsache ausgeht, dass die Friedensbewegung von Anbeginn gewarnt hat, diese Konflikte in Afghanistan lassen sich nicht militärisch lösen. Es stimmt also nicht, dass wir aus Verweis auf Vergangenes aktuelle Menschlichkeit verhindern wollen.
Militärische Abenteuer noch dazu im Bruch des Rechts bergen so viel Eskalations-Potential in sich, dass sie rein menschlich nicht zu verantworten sind, da eventuelle kurzfristige Rettungserfolge durch eine nachfolgende Eskalation wie schon so oft eingeholt und zunichte gemacht werden können. Nicht zufällig ist eine der Orientierungen der Friedensbewegung ‚Frieden durch Recht‘.
Heute Morgen wurde bereits sichtbar, welche Sprengsätze in einem erneuten Militärischen Beschluss des Bundestages liegen können, als sich noch nicht identifizierte Kräfte mit Sicherheits-Kräften am Flughafen Kabul ein tödliches Gefecht lieferten.
Die LINKE verliert ihre Seele, wenn sie ein vielleicht für viele kurzfristig plausibel erscheinendes sogenanntes Not-Programm absegnet, obwohl sie wissen muss, welche unüberschaubaren Gefahren darin enthalten sind. Mit dieser Blindheit gegenüber den Zusammenhängen verliert sie einen wichtigen Grund dafür, warum man sie wählen soll. Und die Friedensbewegung verliert nach den Grünen und großen Teilen der SPD eine weitere Kraft der Unterstützung. Und das in einer Welt, die für die kritischen NuklearwissenschaftlerInnen wegen der (Nuklear-) Hoch-Rüstung, der internationalen Spannungen und der Gefahren aufgrund der ökologischen Katastrophe 100 Sekunden vor Doomsday (= die finale Katastrophe) ist.
Gerade wer marxistischer Theorie mitbekommen hat, sollte eigentlich davor gefeit sein, der in unserer Gesellschaft vorherrschenden kurzfristigen Oberflächlichkeit der Theorie und Praxis zu folgen. Das kann in einem Zustand enden, in dem es aus humanistischen Gründen nicht zu verantworten ist – auch im jeweils eigenen Interesse.
Heißt in Allem viel entschiedener, mit hin auch entschlossener im PARLament ( egal in welchem) agieren, heißt wohl unbeeinflußt von Meinungsumfrage zu Sein :
So wie es jetzt um die Linke liegt, ist sie für mich nicht wählbar, weil mit dem Argument „sie sei das kleinere Übel“ würde ich mich im o.g. Urteil ja selbst widersprechen.
Solange sie nur VnsereN Hampelmann von Meinungen widerspiegelt, hat sie als PARtei in meinem Verständnis, gerade im PARLament, so wie ich ES verstehen möchte, nichts zu suchen.
Ich stimme Eurer Einschätzung voll zu. Erlebe in Gesprächen mit Mitgliedern der PDL, Linksjugend, Menschen die mit Flüchtlingen arbeiten und Menschen aus dem Bündnis gegen Rechts, jedoch, daß sie leider ganz spontan, gefühlsmäßig reagieren und beseelt sind von dem Gedanken Menschenleben retten zu wollen. Das ist leicht instrumentalisierbar für die weitergehende Natopolitik, der Einmischung unter „humanistischer Tarnkappe. Die Geschichte Afghanistans, mit der fortschrittlichen Regierung Nadschibullah und den Destabilisierungsaktionen durh die USA und westlicher Geheimdienste mit Erzeugung der Kräfte und Warlords, Bin Laden, als Koordinator dieser Aktionen usw. Leider hat der Mainstream noch die Oberhand und Viele nehmen ihn als „Information“ ernst. Systemisch erzeugter Zeitmangel verhindert oft das Nachschauen und lesen. Wir können nur weiter versuchen, Nachdenkseiten und Friedensratschlag zu empfehlen. Eine Informationsgemeinschaft mit Handlungsvernetzung.