Die jüngste Entwicklung in der Weltpolitik droht den Konsens der Nationen, wie er 1945 in der UNO-Charta formuliert wurde, vollkommen zu zerbrechen. Seit weit über einem Jahr sieht die Welt einem Völkermord in Gaza zu. Die Staaten des Westens könnten diese Kriegsführung Israels – die aktuell auf das Westjordanland verlagert wird – durch einen Stopp von Waffenlieferung beenden. Doch sie liefern weiter. Und nun die Vertreibung, ein weiteres großes Verbrechen.

Ganze Völker sollen zum Spielball einer Politik des neuen Imperialismus gemacht werden, in der der Mensch und seine Rechte nicht mehr interessieren. Ob die Souveränität Panamas, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in Grönland oder die Existenz und Heimat der Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza und dem Westjordan-Land, sie alle haben in dieser Politik keine Bedeutung. Sie ist so gefährlich, weil hinter ihr die größte Militärmacht der Welt steht, mit der ihr Präsident zur Erreichung seiner Ziele unverhohlen und ohne Skrupel droht.

Diese Politik ist nicht nur ein großes Verbrechen. Sie steuert auf eine Katastrophe zu, in der die Menschen untergehen und zugleich eine Völkerrechtsordnung zerstört wird, die noch den Anspruch hat, Frieden zwischen den Völkern zu ermöglichen.

Wir dürfen das nicht zulassen. Wir müssen alle unsere Kräfte bündeln, um diesem Angriff auf die erkämpften Rechte entgegenzutreten. Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung, alles zu unternehmen, diese menschenverachtenden und kriegstreibenden Pläne gemeinsam mit allen friedliebenden Staaten in der UNO zu verhindern.