Der Co-Vorsitzender der Linkspartei hat in einem Interview die Annäherung an NATO-Darstellungen des Ukrainekrieges vollzogen.
von Bernhard Trautvetter – Nachdenkseiten | 6.3.25

Auszüge:
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Wie die NATO-Lobby weist Jan van Aken trotz der vielen völkerrechtswidrigen Kriege der NATO und der USA seit dem Ende des Kalten Krieges alleine Russland die Eigenschaft zu, ein Aggressor zu sein. Seine Wortwahl impliziert zudem, dass Russland kein europäisches Land ist. Damit folgt er der Propaganda der Leitmedien unseres Landes. […]
Die Forderung nach einer Politik der reinen Landesverteidigung baut immer noch auf dem Narrativ der Aggressivität Russlands auf; damit basiert sie auf einer „Begründung“, ohne validen Grund.
Jan van Aken übergeht zusätzlich die Erkenntnis, dass im Atomzeitalter nur Diplomatie Sicherheit bringen kann – das bedeutet den Aufbau einer Friedensordnung der gemeinsamen, weil gegenseitigen Sicherheit, wie sie der Vertrag zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und z.B. die europäische Charta von Paris (1990) einfordert. […]
Jan von Aken erfährt Unterstützung für seine brisante Haltung u.a. von der Ko-Vorsitzenden der LINKEN, Ines Schwerdtner, die im DLF-Interview zum Bundeswehr-Sonderfonds, der aktuell nach der Bundestagswahl Thema geworden ist, fragte, ob es nicht besser sei, „die Schuldenbremse abzuschaffen, um wirklich nachhaltig die Finanzen zu schaffen.“
Die beiden Vorsitzenden der LINKEN stehen in ihrer offenen Haltung gegenüber dem Militär nicht alleine: Schon vor Jahren überreichte der Thüringer Ministerpräsident Ramelow (LINKE ) dem Bundewehr-Verband 383, der sich an vielen Einsätzen wie dem in Mali beteiligt hatte, während einer militärischen Zeremonie auf dem Erfurter Petersberg das Fahnenband seines Bundeslandes. Und Gregor Gysi formuliert in diesem Zusammenhang auf die EU bezogen:

„Wir müssen uns – von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, Künstlern und Wissenschaftlern – darauf verständigen, dass wir unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen. Bei Steuern und vielen anderen Themen können wir streiten, aber an diesen drei Fundamenten darf nicht gerüttelt werden.“

Mit diesen Positionen stellt sich ein relevanter Teil der LINKEN bis in ihre Spitze außerhalb der eigenen Programmatik – Im LINKE-Programm befindet sich die Aussage, dass die internationale Politik der Partei auf vier Prinzipien aufbaut:

„Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung. Einsatz für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union. Reform und Stärkung der UNO.

… Wir fordern … ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird Die Linke in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. …“
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