[PM] Aktive aus der Friedensbewegung bekräftigen die Notwendigkeit ihres Aufrufes an die Partei die LINKE.
Pressemitteilung 29.08.2020
Berlin/Bremen. Nach dem kürzlichen Interview des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk1 zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen haben Aktive aus der deutschen Friedensbewegung einen Aufruf an die Partei initiiert, den innerhalb kurzer Zeit bereits zahlreiche Menschen unterzeichnet haben.
Auch Gregor Gysi fordert nun in seinem Interview mit der FR vom 28.8.2 einen außenpolitischen Kurswechsel der Partei die LINKE. Die LINKE fordert im Erfurter Programm, dass die Bundeswehr “aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt” wird. Wenn Gregor Gysi in diesem Zusammenhang von Kompromissfähigkeit spricht, dann verabschiedet er sich nach Dietmar Bartsch von der konsequenten Friedensprogrammatik seiner Partei.
Die Interventionspolitik der Nato, an der sich die Bundeswehr beteiligt, hat eine ganze Weltregion destabilisiert und ungezähltes Leid für die Menschen mit sich gebracht.
Die Nato ist für die häufigsten und massivsten Völkerrechtsverstöße seit dem Ende des Kalten Krieges verantwortlich. Gregor Gysi formuliert die Hoffnung, Deutschland könne als Nato-Mitglied “zum Hauptvermittler” werden. Konsequente Friedenspolitik benennt die Gefährlichkeit der Nato, deren Kriege einer internationalen Friedensordnung unter Beachtung des Völkerrechts und der Bedeutung der UNO für eine Konfliktregelung durch Verhandlungen statt durch Abschreckung entgegensteht.
Wenn Gregor Gysi dies nicht anspricht, dann wird die ‘Aufbruchstimmung’, die er einfordert, ein friedenspolitischer Offenbarungseid, der die Kräfte des Friedens in und außerhalb seiner Partei in größte Sorgen versetzt.
Wir sehen uns durch die Aussagen von Gregor Gysi darin bestätigt, verstärkt um weitere Unterstützung für unseren Appell an die Partei Die LINKE. zu werben, da nur durch Beibehaltung der bisherigen programmatischen Positionen der Partei in der Außenpolitik ein notwendiger, friedenspolitischer Politikwechsel erzwungen werden kann.
Der Appell kann weiterhin auf der Webseite www.frieden-links.de unterzeichnet werden.
Die acht Initiator*innen des Aufrufs sind: Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin des internationalen Netzwerkes ‚No to war-no to NATO‘; Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde; Kasseler FriedensforumReiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein; Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss); Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro; Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘; Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA; Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum
2: www.fr.de/politik/30-jahre-opposition-sind-genug-90031968.html
Download Pressemitteilung : 2020-08-28_PM_zu Gysi-Interview.pdf
Hallo,
das finde ich super von euch: nach EP-Linksfraktion, Bartsch und nun auch Gysi klar wg. friedenspolitischer Positionen aufzutreten.
Bei der EP-Linksfraktion vermutete ich zuerst, dass sie halt nicht so viel drauf haben wg. Taktik & Strategie (habe meine Gründe dafür). Aber von Bartsch & Gysi ist ja jetzt eine klare Kante, wo es aus deren Sicht mit dem gewünschten R2G Bündnis hingehen soll.
Erst mal soweit. Ich finde sehr gut, dass ihr den Finger drauf legt und auch für friedenspolitische Alternativen werbt.
Liebe Grüße,
Klaus
Sehr geehrte Damen und Herren,
für mich als LINKE MdB und aktive Teilnehmerin an der Widerstandsbewegung, die die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide verhindert hat, war und bleibt es immer selbstverständlich, gegen jede Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Tackmann
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Dr. Kirsten Tackmann (MdB)
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Agrarpolitische Sprecherin
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: 030 – 227 74308
Fax: 030 – 227 76308
mail:
Homepage: http://www.kirsten-tackmann.de
Die Linke kann ihr Vertrauen wiedergewinnen, wenn sie nicht nur beim Thema Frieden konsequent bleibt. Dazu gehört auch, Sahra Wagenknecht wieder ins Boot zu holen, denn wir brauchen ihren Kurs und Durchblick, die Menschen bei sozialen Sorgen ernst zu nehmen und so erst eine Mehrheit für Frieden und Gerechtigkeit zu schmieden.