»Wir erinnern sie an ihre Programmatik«
Der Kofraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch, äußerte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass Die Linke »die NATO nicht gleich auflösen« und »die Jungs von Auslandseinsätzen nicht gleich zurückholen« wolle. Wie bewerten Sie das?
Die Petition einer Initiative der Friedensbewegung, die sich mit der Webseite »frieden-links.de« an die Linkspartei wendet, um diesen von Bartsch verkörperten Trend zu stoppen, haben wir unterschrieben.
Übrigens gibt es auch in der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Defizite in der Friedensarbeit. Sie bekennt sich zwar immer zum Frieden und einige Linkspolitiker werden auch mit uns demonstrieren. Aber wenn es ernst wird, sind sie wenig konsequent. So laden sie die Bundeswehr zu ihrem Neujahrsempfang ein.
Fürchten Sie, dass Die Linke von ihren friedenspolitischen Positionen abweichen könnte, um im Bund regierungsfähig zu werden?
Wir erinnern sie an ihre Programmatik für eine konsequente Friedenspolitik. Wir wollen die anderen Politiker in der Linkspartei stärken, die sich dafür einsetzen, dass es ohne UN-Mandat keine Auslandseinsätze der Bundeswehr geben darf, weil diese ansonsten völkerrechtswidrig sind. Für eine andere Politik brauchen wir Die Linke nicht. ……