Janine Wissler zu unserer Kommentierung des Wahlprogamms
Am 13.4.21 haben wir folgende Pressemitteilung veröffentlicht. Dazu angehängt die kritische Kommentierung von Janine Wissler:
Pressemitteilung 13.4.2021
Bedauerlich: Schwächt Die Linke Formulierung zu Auslandseinsätzen ab?
Berlin/Bremen. In einem neuen Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl schwächt die Partei Die Linke offenbar ihre Haltung im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. „Hatte man bislang auf eine strikte Beendigung aller Missionen bestanden, will man nun „einen gemeinsamen Nenner“ mit SPD und Grünen finden“, fassen der Nachrichtensender „ntv“ und weitere Medien zusammen.
In dem Entwurf für das Wahlprogramm wurde gegenüber der noch von der früheren Parteiführung vorgelegten Fassung insbesondere die Formulierung zum Nein gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr verändert, die als entscheidende Hürde für ein mögliches grün-rot-rotes Regierungsbündnis gilt. Dort heißt es nun, die Partei wolle solche Einsätze beenden. In der ursprünglichen Version hatte es geheißen: „Auslandseinsätze der Bundeswehr werden wir beenden“.
Keiner der Auslandseinsätze der Bundeswehr zwischen Nord-und Mittelafrika, dem Mittelmeerraum und Afghanistan hat seine anfangs erklärten Ziele erreicht. Die NATO- und US-Interventionskriege sind demgegenüber wesentlich dafür verantwortlich, dass die Regionen, in denen die USA und ihre Partner militärisch intervenierten, teils sehr weitgehend vom Zerfall ihrer Infrastruktur getroffen sind, wodurch ungezählte Menschen in die Flucht geschlagen wurden und werden. Viele von ihnen kamen und kommen in der Sahara, auf den Meeren sowie vor den EU-Außengrenzen zu Tode, teils unter aktiver Beihilfe zum Bruch der Menschenrechte auch durch die EU-Grenzbehörde Frontex.
Einsätze der Bundeswehr unterstützen die Destabilisierung ganzer Weltregionen und führen zu unsäglichem Leid, sie dienen nicht dem Frieden und widersprechen den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land. Alle Auslandseinsätze sind sofort zu beenden!
Die Partei Die Linke sollte bei ihrer Position strikter Ablehnung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen bleiben und in ihrem Wahlprogramm keine Schlupflöcher anbieten, durch die man in diesem Punkt Kompromissbereitschaft für eine Grün-Rot-Rote Koalition signalisiert. Nicht zuletzt, weil das Wählerstimmen kosten, aber kaum neue einbringen wird.
Eine Aufweichung der Friedensposition der Linken widerspräche dem Erfurter Programm, das alle Auslandseinsätze aus guten Gründen ablehnt.
Reiner Braun (Berlin), Kristine Karch (Düsseldorf), Ekkehard Lentz (Bremen), Pascal Luig (Berlin), Karl Heinz Peil (Frankfurt/M.), Dr. Werner Ruf (Kassel), Bernhard Trautvetter (Essen)
Dazu schrieb Janine Wissler am 13.4.:
Lieber Ekkehard,
ich habe Eure Pressemitteilung gelesen, dass DIE LINKE ihre Position zu Auslandseinsätzen abschwächen würde. Das stimmt nicht. Im Anhang findest du zum Vergleich den bisherigen Entwurf und den am Wochenende beschlossenen. Der längere ist der neue Entwurf, in dem wir noch ergänzt haben, dass wir auch nicht vom Bundestag mandatierte Einsätze beenden wollen. In beiden ist die Formulierung „muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden“, im neuen Entwurf ist noch ergänzt, dass sie in keine neuen geschickt werden darf. Wo ist denn da eine Abschwächung? Ich bitte Euch, das nicht zu verbreiten, ntv waren die einzigen, die das geschrieben haben, diese Interpretation ist mir wirklich ein Rätsel.
Hier auch noch mal meine Position:
Beste Grüße
Janine Wissler
Finde ich gut, dass Janine Wissler höchstpersönlich kommentiert. Wir alle sind gut beraten, darauf zu achten, dass Die Linke der parlamentarische Arm der Friedensbewegung mit konsequenter Friedens- und Abrüstungspolitik bleibt. Danke an frieden-links.de.
Die Wortklauberei ist spätestens vorbei, wenn es tatsächlich zu Koalitions-Sondierungen mit der Partei DIE LINKE kommen würde.
Gut 8,5 Jahre lang, hat Frau Kipping jede Gelegenheit genutzt, das ehemals als ROT-ROT-GRÜN bezeichnete Mit-Regierungs-Projekt in die Köpfe der Partei-Mitglieder „einzupflanzen“. Bei GRÜN-ROSA mitregieren zu dürfen, setzt die vorbehaltslose Anerkennung der Auslandseinsätze der Bundeswehr voraus. Und noch viel mehr! Die 2% vom BSP als Steigerungsgröße des Militärhaushaltes wird permanent von den NATO-Größen eingefordert und von Frau Kramp-Karrenbauer forciert und von Frau Baerbock garantiert vollendet. Will DIE LINKE mitregieren – und das will die Mehrheit der Funktionärskaste – muss Sie das akzeptieren.
Da kann Frau Wißler noch so viele Nebelkerzen werfen,
ntv hat als einziger Sender selbst und richtig recherchiert.
Ohne weltweite Militäreinsätze – unter welcher Bezeichnung auch immer –
gibt´es keine Regierungsbeteiligung im Bund !!!
Das weiß doch jeder in der Friedensbewegung, oder ?