Oskar Lafontaine ist aus der Linkspartei ausgetreten
Seine letzte Rede im Landtag des Saarlandes vom 16.3.2022:
Erklärung von Oskar Lafontaine vom 17.3.2022:
https://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/warum-ich-aus-der-partei-die-linke-ausgetreten-bin/
Auszug:
Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine wird dabei zum Anlass genommen. Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags, auf der Kanzler Scholz sein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündete, plädierten der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, die Parteivorsitzende Hennig-Welsow und andere Fraktionsmitglieder dafür, dem Antrag der Regierung zuzustimmen, der sich für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Sie konnten sich damit zum Glück nicht durchsetzen. Unmittelbar danach wurde aus dem Parteivorstand heraus öffentlich angekündigt, dass diejenigen, die für den sozialen und friedenspolitischen Gründungskonsens der Linken stehen, namentlich auch ich, aus der Partei gedrängt oder ausgeschlossen werden sollen. Passend dazu hat mir die Bundesschiedskommission mitgeteilt, dass das gegen mich laufende Parteiausschlussverfahren ausgerechnet an die Berliner Landesschiedskommission abgegeben und von ihr entschieden werden soll.
Kommentierungen dazu:
Oskar Lafontaine hat seine Abschiedsrede gehalten und ist aus der Linkspartei ausgetreten
von Albrecht Müller – Nachdenkseiten
https://www.nachdenkseiten.de/?p=82014
Sehr gut, dass er in seiner Abschlussrede den Akzent auf Frieden und Vökerverständigung gelegt hat. Vielleicht wäre es noch konsequenter gewesen, auf den dringend benötigten sozio-ökologischen Umbau der Gesellschaft hinzuweisen. Ich hoffe, Menschen wie ihn, weiterhin im Politikbetrieb hören zu können.