Der Austritt einer Ko-Vorsitzenden verschärft die Krise einer krisengeplagten Partei. Und die nächsten Niederlagen stehen bevor
von Peter Nowak – Telepolis | 23.4. 2022

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Ist-die-Linkspartei-noch-zu-retten-7063145.html

Auszug:

Das zeigt sich bei der Reaktion führender Politiker der Linkspartei auf den Konflikt zwischen Nato und Russland in der Ukraine. Eine linke Position könnte – anknüpfend an Rosa Luxemburg – in diesen Krieg ein weites Argument sehen, die Opposition gegen den Kapitalismus zu verschärfen und unter der Parole „Das ist nicht unser Krieg“ alle Seiten dazu aufrufen, sich nicht für Profit- und Nationalinteressen auf die Schlachtfelder treiben zu lassen.

Doch auch bei der Linkspartei gibt es längst Politiker, die den Ukraine-Konflikt als einen willkommenen Anlass sehen, nun ebenfalls ganz unbefangen über Nato und Aufrüstung zu diskutieren. In ihren Augen muss sich die Linke neu erfinden – als SPD. Dagegen gibt es noch vereinzelt Widerstand, wie die Ostermarsch-Rede des linken Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann in Bremen zeigte. Er endete mit den Sätzen:

Jean Jaures sagte einmal: „Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden. Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen. Nein zum Krieg. Die Waffen nieder!

Sören Pellmann

Das war den Regierungslinken, die in Bremen die Partei dominieren, zu viel Bezug zur antimilitaristischen Tradition der Arbeiterbewegung. Daher wurde Pellmanns Rede auf der Homepage der Linkspartei wieder entfernt, weil sie angeblich zu polarisierend war.

Dass damit einer der Politiker brüskiert wurde, der mit seinem Direktmandat in Leipzig mit dafür gesorgt hat, dass die Linkspartei überhaupt noch in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten ist, wird in Kauf genommen.