Einladung zum hybriden Kongress

Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden

Berlin und online 21. Mai 2022 von 11 bis 19 Uhr

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und, wie jeglicher Krieg, nicht gerechtfertigt. Der Einmarsch russischer Truppen und die Bombardements verursachen großes Leid unter der Zivilbevölkerung. Die Folgen auf die internationalen Beziehungen sind dramatisch. Noch nie nach dem II. war der III. Weltkrieg so nah. Es gibt nur einen Weg zum Frieden: Sofortiger Waffenstillstand, verhandeln statt schießen! Kompromisse ohne Gesichtsverlust für jede der beiden Seiten!

Bundesregierung, NATO und EU haben mit der sogenannten Zeitenwende nicht nur eine neue Politik der Hochrüstung eingeläutet. Jetzt soll auch jeglicher Ansatz von Entspannungspolitik und Friedensdiplomatie diskreditiert und entsorgt werden. Dabei hat es bereits seit Jahren gegenüber Russland nicht zu viele Angebote und Diplomatie gegeben, sondern viel zu wenige. Die NATO war nicht kompromissbereit und setzt ihre eigenen Sicherheitsinteressen auf Kosten anderer durch; so kann keine Sicherheitsordnung in Europa funktionieren.

Indem sie der Ukraine Waffen liefern, werden NATO-Mitglieder, die EU und die Bundesregierung, zur Kriegspartei und scheiden als Vermittler aus. Die Ampelregierung hat 100 Milliarden Euro Kriegskredite durch das Parlament gepeitscht und wird mehr als zwei Prozent des BIP, etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr, für das Militär ausgeben; sie prescht beim Aufbau einer eigenen EU-Streitmacht voran. So verquicken sich NATO und EU immer enger, sie werden noch teurer und nach außen noch aggressiver.

1949 in Washington nach offizieller Lesart als westeuropäisches Verteidigungsbündnis gegründet, ist die NATO zu einem Militärbündnis geworden, das sich global gegen Rivalen aufstellt. Im Nahen und Mittleren Osten hinterlässt sie zerfallene Staaten, Afghanistan liegt nach dem Krieg am Boden, jetzt eskaliert die NATO auch noch die Spannungen gegen China im Indopazifik.

Zu ihren militärischen kommen die ideologischen und wirtschaftlichen Kriege der NATO. Schritt für Schritt werden unsere Gesellschaften kriegstauglich statt friedensfähig gemacht. Das ist ein Verrat an den Zukunftsinteressen der Menschheit, an Ökologie, Sozialem, Menschenrechten. Nicht erst im Krieg, schon im Vorkrieg sterben zuerst Wahrheit und Demokratie.

Jede Kriegsmaschinerie – die NATO ist weltweit die größte – tötet schon im Frieden, denn ihre Kehrseite ist Armut und Ressourcenvernichtung. Zudem ist global das Militär der größte Umweltverschmutzer. Dabei gehen über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben auf das Konto der NATO. Sie verbrennt jeden Tag unglaubliche drei Milliarden Dollar. Die NATO-Staaten entziehen dem überfälligen weltumspannenden öko-sozialen Umbau, dem Ausgleich zwischen arm und reich, dem kulturellen, wissenschaftlichen Austausch fortdauernd mehr finanzielle, menschliche und geistige Ressourcen.

Für Deutschland war und ist die NATO verhängnisvoll. Mit ihr hat die konservative Adenauer-Regierung die Westbindung und die Spaltung Deutschlands zementiert. Es war dann die rot-grüne Bundesregierung, die 1999 mit den Bomben auf Belgrad das Selbstverständnis „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ brach. Im Oktober 2021 drohte die ehemalige Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer Russland offen mit dem Atomkrieg. Der atomare Erstschlag gehört zur NATO-Strategie. Die dafür notwendigen US-Atomwaffen sind in Deutschland stationiert. Und Bundeswehrpiloten sollen sie in neuen von Deutschland angeschafften Tarnkappenbombern dort abwerfen, wo es Washington befiehlt. Das bringt nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.

Es gibt somit viele Gründe, sich in politischen, sozialen und ökologischen drängenden Fragen in und mit der Friedensbewegung Klarheit zu verschaffen.

Auf dem Treffen wollen wir Antworten finden auf:

• Wie kann der Krieg in der Ukraine gestoppt und wie können die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands gewährleistet werden?
• Was ist und bewirkt die NATO, wem nutzt und wem schadet sie hierzulande und weltweit. Kann die NATO abgeschafft, überwunden oder reformiert werden?
• Was wären die Alternativen, eine EU-Armee oder eine gemeinsame nicht-militärische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands, die auf Kooperation mit China zielt? Was könnten die nächsten Schritte in diese Richtung sein?
• Welche Ideen zum Frieden, zur Abrüstung und zum öko-sozialen Umbau gibt es und wie können sie wirkmächtig zu einer lebensbejahenden Zukunft beitragen?
• Welche Schritte können die Kräfte für den Frieden jetzt mit wem gemeinsam gehen?

Es laden ein:

Margret Buslay, Erkrath, pax christi | Erhard Crome, Berlin, Politikwissenschaftler und Publizist | Sevim Dagdelen, MdB die LINKE | Kaja de Veer, Stopp Air Base Ramstein | Diether Dehm, Musiker | Wiebke Diehl, freie Journalistin & wiss. Mitarbeiterin im Bundestag | Doris Gercke, Hamburg, Autorin | Klemens Griesehop, Mitglied Unabhängige Grüne Linke | Andreas Grünwald, Hamburger Forum | Joachim Guillard, Publizist und Autor | Agnes Hasenjäger, Friedensbüro Hannover | Claudia Haydt, IMI, Landesgeschäftsführerin Die LINKE BaWü | Barbara Heller, Bremer Friedensforum und Marxistische Abendschule Bremen | Irene Himbert, attac untere saar / Stopp Air Base Ramstein | Andrej Hunko, MdB die LINKE | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA | Karl-W. Koch, gruene-linke.de, Buchautor „Störfall Atomkraft“ und grüner Friedenspolitiker | Marianne Linke, Greifswald, Sozialministerin a.D. | Walter Listl, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, marxistische linke | Anja Mewes, Berlin, Friedensglockengesellschaft e.V. | Bernd Mewes, Berlin, Friedensglockengesellschaft e.V. | Zaklin Nastic, MdB die LINKE | Christof Ostheimer, Vorsitzender ver.di-Bezirk Südholstein | Karim Popal, Kundus Anwalt | Torsten Schleip, Friedenszentrum Leipzig e.V., DFG-VK | Sonja Schmid, München, Insitut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw | Konstantin Schneider, Stopp Air Base Ramstein | Michael Schneider, Berlin, Autor | Arnold Schölzel, Berlin, Rotfuchs-Förderverein |Claus Schreer, München | Edgar Schu, Göttinger Linke und Aktionsbündnis Sozialproteste | Stefan Siegert, Hamburg, Autor | Peter Wahl, Attac | Lucas Wirl, Co-Chair No to NATO, Geschäftsführer IALANA. (Funktions-)Angaben dienen nur zur Information.

und die Initiator:innen:

Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Wolfgang Gehrcke, Berlin, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Heike Hänsel, Tübingen, Die LINKE | Ulla Jelpke, Berlin, Mitherausgeberin von ‚Ossietzky‘, Mitglied u.a. in ‚Sea-Watch‘ | Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk „No to war-no to NATO“, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin, Konfliktforscherin | Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum | Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Alexander Neu, Berlin, Politologe | Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro | Norman Paech, Hamburg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht, Bündnis für Gerechtigkeit und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern (BiP) | Karl Heinz Peil, Frankfurt/M., Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘ | Christiane Reymann, Berlin, Publizistin | Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW | Winfried Wolf, Michendorf Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg.