Mitgliederabstimmung: Die Linke soll sich mehr für den Frieden einsetzen
Drei Politiker von der Basis wollen Pazifismus in der Parteiführung erreichen – inklusive Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht.
von Christine Dankbar – Berliner Zeitung (24.4.2023)
Auszüge:
In der Partei Die Linke soll es einen Mitgliederentscheid geben, der die Parteiführung beauftragt, sich künftig aktiver für den Frieden in der Ukraine einzusetzen.
„Wir beauftragen den Parteivorstand sicherzustellen, dass sich Die Linke entsprechend unseres Programms aktiv, partnerschaftlich und sichtbar an gesellschaftlichen Friedensbündnissen beteiligt“, heißt es in dem Beschluss, der von den Mitgliedern abgestimmt werden soll.
Gemeint sind dabei Bündnisse wie „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen“, die Ostermärsche, aber auch der „Aufstand für Frieden“, den die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht ins Leben gerufen hat. Der „Aufstand für den Frieden“ hatte am 25. Februar zu einer Demonstration nach Berlin aufgerufen, wobei sich die Führung der Partei Die Linke dem nicht anschloss. […]
Um einen Mitgliederentscheid durchzusetzen, brauchen die Initiatoren die Unterstützung von fünf Prozent der Mitglieder der Partei oder von Landes- und Kreisverbänden, die insgesamt mindestens ein Viertel der Parteimitglieder repräsentieren. Die Partei hat nach eigenen Angaben derzeit knapp 55.000 Mitglieder.