Brief von Norman Paech an den Parteivorstand Die Linke
Mit einem Brief vom 27.06.2024 an den Bundesvorstand hat Norman Paech seinen Austritt aus der Partei Die Linke erklärt.
In dem Schreiben erklärt er, wie schwer ihm dieser Schritt gefallen ist, da er diese Partei bis zurück in das Jahr 1993 begleitet hat. Damals konnte er mit seinem Kollegen Gerhard Stuby vor dem Bundesverfassungsgericht ein Gutachten zugunsten der PDS vorlegen, das zu einem entsprechenden Urteil führte und den Einzug der PDS in den Bundestag sicherte – durch Aufhebung eines Wahlgesetzes, das dies verhindern sollte.
Norman Paech verweist in seinem Brief beispielhaft auf die friedenspolitische Abstinenz des Parteivorstandes in jüngster Zeit. Insbesondere kritisiert er die Haltung zum Gazakrieg. Seit 2011 bestehe in der Partei ein Bundesarbeitskreis Nahost, dessen Erklärungen, Beschlüsse und Forderungen nie zur Kenntnis genommen oder stets abgelehnt worden seien. Wörtlich:
„Erst jetzt, mehr als acht Monate nach dem Überfall der Hamas auf Israel nach über 40 000 Toten und unsäglichem Leiden im Gazastreifen beschließt der Parteivorstand eine Erklärung, in der faktisch nichts anderes steht, als was international und von der Bundesregierung schon seit dem Urteil des Internationalen Gerichtshof allgemein gefordert wird. Er ist offensichtlich nicht in der Lage, darüber hinaus Überlegungen zu entwickeln, wie diese Forderungen gegen den Widerstand Israels für einen sofortigen Stopp der Waffengewalt durchgesetzt werden können.“
Zum allgemeinen Zustand der Partei lautet sein Fazit:
„Dieser Weg ins Abseits ist selbstverschuldet. So erfolgreich die Arbeit in etlichen Landes- und Kreisverbänden auch sein mag, die Spitzen der Partei haben versagt, sie aufzunehmen und zu einer klaren politischen Kraft der Opposition zu formen.“
(KP)