ein Kommentar von Tobias Riegel in den Nachdenkseiten vom 19.8.25

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=137657

Auszüge:

Negativ fällt auch immer wieder LINKEN-Parteichef Jan van Aken auf – und es gibt meines Wissens keine angemessenen, „korrigierenden“ Reaktionen aus der Linkspartei auf seine teils infamen Äußerungen etwa zu Russland. Gerade hat van Aken im ARD-Sommerinterview gesagt, dass er es zwar richtig fände, dass nun Gespräche laufen. „Aber das in Alaska waren keine Friedensgespräche“, so der Politiker forsch. Außerdem fordert van Aken in der ARD, die russische Schattenflotte stärker in den Fokus zu nehmen:

„Während wir hier sitzen, fährt gerade vor Fehmarn wahrscheinlich ein Tanker längs mit illegalem russischem Öl. Die Einnahmen aus dem Ölverkauf gehen direkt in die Kriegskasse. Damit wird der Krieg finanziert. (…) Und ich frage mich seit Monaten und sage es laut: Warum tut die Bundesregierung nichts dagegen, dass die illegalen Ölexporte direkt durch unser Staatsgebiet fast laufen?“

Van Aken schlägt radikale Maßnahmen auch für die Bundesregierung vor: etwa die Küstenwache zu verdächtigen Schiffen zu schicken und diese überprüfen zu lassen. „Da könnte man, glaube ich, richtig Druck auf die Kriegskasse des Kremls ausüben – und es passiert nichts“, bedauert der LINKEN-Chef den Verzicht auf diese zusätzliche Eskalation.

Jan van Aken: Scharfmacher gegen Russland

Beim Thema Wirtschaftskrieg gegen Russland ist Jan van Aken schon früher als Scharfmacher aufgefallen. Bereits im Mai sah es der Chef der Linkspartei als „Riesenfehler“, dass der Drohung von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Sanktionen gegen Wladimir Putin im Falle einer ausbleibenden Waffenruhe keine Taten gefolgt seien. „Das ist alles nur Gerede gewesen“, sagte van Aken in einem Interview mit WELT TV. Scharfe Kritik übte van Aken auch an den bisherigen Sanktionspaketen der EU, die aus seiner Sicht sogar noch weiter gehen sollten:

„Man muss endlich mal rangehen an die Schattentankerflotte, die das illegale russische Öl durch die Ostsee fährt. Man muss rangehen an dieses Flüssiggas. Wir kaufen im Moment noch Gas aus Russland, und zwar in großen Mengen. Wir finanzieren den Krieg in der Ukraine.“

Ebenfalls im Mai hatte van Aken die Behauptung vieler Kriegstreiber gestützt, dass die lange Nutzung Deutschlands von preiswertem russischen Gas ein Vergehen gewesen sei, das nun aufzuklären sei. Dem Spiegel sagte van Aken dazu, dass die „Abhängigkeit von russischem Gas, die uns die letzte schwarz-rote Bundesregierung eingebrockt hat“, dringend parlamentarisch aufgeklärt werden müsse. Damit stützt der LINKEN-Chef die Grünen-Propaganda bezüglich russischer Energie und die durchschaubare grüne Forderung nach einem U-Ausschuss zu Angela Merkels Gas-Politik – lesen Sie dazu auch „Die Grünen rufen (schon wieder) „Haltet den Dieb!“ – Jetzt soll die Gas-Geschichte umgeschrieben werden“. Zu dem Thema Energieversorgung ist zusätzlich zu sagen: „Russisches Gas – jetzt: Alles andere ist doch nur Theater“.