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Rechts-Links-Schwäche

Teile der Linkspartei planen Rausschmiss des Wagenknecht-Lagers
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Auszüge:
 
Lorenz Gösta Beutin ist 44 Jahre alt. Er war Mitglied der Grünen, trat dort 1999 wegen des Krieges gegen Jugoslawien aus und ein Jahr später in die PDS ein. 2008 schloss er sein Geschichtsstudium ab. Seit 2010 arbeitete er hauptamtlich im parlamentarischen Apparat für „Die Linke“. 2017 gelang ihm der Einzug in den Bundestag, aus dem er im letzten Jahr wieder rausflog. Aktuell ist er stellvertretender Parteivorsitzender und hat in dieser Funktion den Aufruf „Progressive Linke müssen reden“ unterzeichnet. Abgeordnete, Funktionäre und Mitglieder der PDL rufen darin zu einem Vernetzungstreffen auf, mit dem Ziel, „die Koexistenz mit dem Linkskonservatismus in der Partei zu beenden“. …
 
Die größte Last für die Menschen hierzulande sind die Auswirkungen des Wirtschaftskriegs gegen Russland. Auf Twitter schreibt Lorenz Gösta Beutin, die Gaspreisbremse bevorzuge Reiche und Superreiche. Seine Vorschläge sind unter anderem die Vergesellschaftung der Netze und großer Konzerne und „echter #Gaspreisdeckel für Grundkontingent“. …
Die Energiepreise steigen seit Mitte 2021. Die deutsche Politik hat mit ihrem Wirtschaftskrieg dafür gesorgt, dass das Gasangebot künstlich verknappt wird. Dass die einfachste Form, den Preis runterzubekommen, die Steigerung des Angebots ist, also der Bezug russischen Erdgases, darf aber nicht gedacht werden.
 

Deshalb erinnern die „progressiven Linken“ an die Geltung der Menschenrechte. Welche sie meinen, bleibt unklar. Vergessen haben sie, dass Sanktionen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat ausgesprochen werden, völkerrechtswidrig sind. Da führen sie in der Partei „Die Linke“ doch lieber Scheindebatten darum, dass die Sanktionen nur Putin und die Oligarchen treffen dürften. Schon immer haben die Wirtschaftskriege des Imperialismus als Erstes die Armen getroffen. Neu ist, dass diesmal die Armen in Deutschland direkt davon betroffen sind.

Gerecht zu verteilen haben die „progressiven Linken“ also die Lasten der imperialistischen Kriegspolitik. Ihre Verkleisterung hässlicher Politik mit schönen Worten setzt sich bei den Themen Demokratie und Antifaschismus fort. Es zeigt sich, dass das Denken der „Progressiven“ nicht über den Reichstag hinaus reicht. Ihr Verständnis von Links und Rechts hat nichts mehr mit Inhalten zu tun, sondern bleibt bei der auf die Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung 1789 zurückgehenden Einteilung stehen. Was auf ihrer Seite gesagt wird, außer von Voldemort, ist gut. Auf der anderen Seite sitzt das Böse. …

Ob die „progressiven Linken“ in der Lage sind, der Partei „Die Linke“ organisatorisch den Todesstoß zu versetzen, wird sich zeigen. Wie wichtig eine im besten Wortsinne sozialdemokratische Partei in Deutschland wäre, zeigt auch der Aufruf zu den Demonstrationen am 22. Oktober. Wesentliche Teile der deutschen Linken sind auf Positionen übergelaufen, die die Welt verklären und nicht erklären, die die Herrschenden umgarnen, statt sie zum Teufel zu jagen. Im Aufruf wird formuliert, es brauche eine solidarische Politik. „Eine 500-Euro-Brutto-Soforthilfe“ ist die einzig konkrete Forderung. Immerhin sind die Reichen nicht ganz außen vor. Es müssten „all jene beitragen, die es sich leisten können“. Kein Wort zum deutschen Wirtschaftskrieg, zur Aufrüstungspolitik. Ob die Aufrufer diese solidarisch mitgestalten wollen?