Archiv

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Appell an die linken und fortschrittlichen Kräfte im Europäischen Parlament

Liebe Unterzeichner*innen des Appells an die linken und fortschrittlichen Kräfte im Europäischen Parlament, wir danken für die Unterzeichnung des Appells. Anbei finden Sie den Appell (Englisch, Niederländisch, Französisch, Deutsch und Spanisch) zusammen mit der endgültigen Liste der Organisationen und Personen, die die Initiative unterstützen.  Unserer Meinung nach handelt es sich um eine bedeutende Mischung von…

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Wagenknecht sieht kein Rot-Rot-Grün

FR (Printausgabe) vom 2.9.2020: Die Politikerin der Linkspartei lehnt Kompromisse ab und hält die Debatte für überflüssig. Die ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die von Teilen ihrer Partei anvisierte Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl für unrealistisch und lehnt zudem außenpolitische Zugeständnisse an beide Parteien ab. „Solange die Mehrheitsverhältnisse…

Westlinke mobilisieren gegen Rot-Rot-Grün

Spiegel von Kevin Hagen und Jonas Schaible 31.08.2020, 16.45 Uhr Beharren auf Nato-Austritt Westlinke mobilisieren gegen Rot-Rot-Grün Die Linke in einer künftigen Bundesregierung? Diese Vorstellung schien zuletzt nicht unmöglich. Doch Hardliner üben scharfe Kritik an der Kompromissbereitschaft mancher Genossen – und pochen auf außenpolitische Maximalforderungen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-hardliner-beharren-auf-nato-austritt-und-bundeswehr-abzug-a-7be2abbf-9550-44d0-970a-7e76a7637dfa

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Amira Mohamed Ali zweifelt an der rot-rot-grünen Perspektive

Deutschland Linke-Fraktionschefin „SPD und Grüne wollen diesen Politikwechsel nicht“ Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei zweifelt an der rot-rot-grünen Perspektive – gerade mit Blick auf den Machtwillen der Ökopartei. Bei einem Thema sieht Amira Mohamed Ali ihre Partei zu Unrecht Extremismusvorwürfen ausgesetzt. Interview mit der WELT vom 1.9.2020 https://www.welt.de/politik/deutschland/article214813182/Amira-Mohamed-Ali-SPD-und-Gruene-wollen-diesen-Politikwechsel-nicht.html

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Erklärung des Landesvorstandes Niedersachsen zur Friedenspolitik

Der Landesvorstand der LINKEN. Niedersachsen hat auf seiner Sitzung am 29.08.2020 die Friedenspolitische Erklärung mehrere MdBs deutlich unterstützt, siehe: Antrag_LVo_29092020_Frieden.pdf Die Friedenspolitische Erklärung gibt es auch hier: frieden-links.de/2020/08/gemeinsame-erklaerung-auslandseinsaetze-beenden-ruestungsexporte-verbieten/  

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Druck machen für Frieden

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Partei Die Linke veröffentlichten am Montag anlässlich des Antikriegstages 1. September eine Erklärung unter der Überschrift »Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!«: Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote,…