von Ralf Krämer im Auftrag des Koordinierungskreises von „Was tun?!“

Thesen für den Kongress „Was tun?! DIE LINKE in Zeiten des Krieges“, Hannover 06.05.2023

Komplettes Papier mit 15 Thesen als PDF

Auszug:

10. Eine linke Partei muss eine konsequente Politik für Frieden, Entspannung, Interessenausgleich und internationale Zusammenarbeit vertreten.
Dies ist Bedingung auch für Klimaschutz und eine globale nachhaltige Entwicklung. Dazu braucht es Abrüstung, eine neue Weltwirtschaftsordnung und Stärkung der Vereinten Nationen sowie ein Europa, das auf Militarisierung und imperiale Politik verzichtet und sich von der Unterordnung unter die USA löst, und die Überwindung der NATO.
Dem Denken und Handeln in Blockkonfrontationen und der Parteilichkeit für den westlichen Imperialismus sowie doppelten Standards und Doppelmoral muss entgegengetreten werden.
Linke sind gegen jeden Angriffskrieg und solidarisch mit den Menschen, die unter Krieg und Unterdrückung leiden, mit den Arbeitenden weltweit. Aber sie müssen da für eine andere Politik kämpfen, wo sie zu Hause sind und am meisten bewirken können. Eine linke Partei muss daher vor allem einer Politik der Konfrontation, Eskalation und Beteiligung am Krieg durch das eigene Land entgegentreten und dagegen mobilisieren.
Von einer linken Partei muss in der Situation des Ukrainekrieges erwartet werden, dass sie zum Widerstand gegen die Eskalation dieses Krieges aufruft und ein offensives Friedenskonzept vertritt. Gegen Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg, für Verhandlungen ohne Vorbedingungen, um das Sterben schnellstmöglich zu beenden. Damit sind zwei Aufgaben verbunden:
1. die Aufklärung über den Charakter des Krieges. Weder die Vorgeschichte dieses Krieges darf ausgeklammert werden, noch die Veränderung seines Charakters hin zum Stellvertreter- und Weltordnungskrieg und die drohende Gefahr eines dritten Weltkrieges. Eine linke Partei muss sich dem mit festen Freund-Feindbildern verbundenen „Kriegsregime“ (Raul Cedillo) entgegenstellen.
2. ist die Mobilisierung für eine starke Friedensbewegung nötig. Diese ist keine nur linke Bewegung, sondern muss breit die Menschen gewinnen und mobilisieren. Dabei ist klar, dass Nazis und andere Rechtsextreme keinen Platz in der Friedensbewegung haben. Diffamierungen von Seiten kriegsunterstützender Kräfte wie von sektiererischen und spalterischen Kräften, die sich als „links“ darstellen, müssen zurückgewiesen werden.