Erklärung der Initiative Friedenlinks anlässlich anderweitiger Sichtweisen auf die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz

vom 6.Juni 2024

Die Schweizer Konferenz zum Ukrainekrieg dient der Propaganda der Bellizisten im politischen Westen.  Wer nicht alle Kriegsbeteiligten einlädt, will keinen Frieden, sondern Unterstützung der einen Seite der Kampflinien gegen die andere.

Auch die Nichtberücksichtigung solcher gemeinsamer Strukturen wie denen der OSZE macht deutlich, hier geht es nicht um Frieden. Die Nichteinladung Russlands folgt dem Nato-Narrativ, Russland habe die Ukraine unprovoziert überfallen. Diese Desinformation unterstellt, die Nato-Ostexpansion und der pro-westliche, US-gestützte Putsch in Kiew 2014 seien Vorgänge, die nichts mit der Analyse der Wurzeln des Krieges zu tun haben. Die damit verknüpfte Manipulation der Fakten steht einer Friedenslösung entgegen.

Die Friedensbewegung setzt sich für das internationale Recht ein; die von der Nato-Expansion  verletzten Vertrags- und Charta-Texte belegen den illegalen Charakter der Nato-Ostexpansion, die mit den Sicherheitsinteressen einer Seit, hier Russland, bricht.

Diesen Fakten zufolge ist die Verantwortung für die Eskalation der Situation in Europa keinesfalls nur einer – hier der russischen – Seite zuzuordnen. Ohne die Rückkehr zu den vom politischen Westen unterlaufenen Friedensvereinbarungen vom April 2022  wird es keine Lösung, keinen Frieden geben.

Deshalb: Für Diplomatie statt Eskalation am Rande des nuklearen Abgrunds!