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Geht der Kelch der Regierungsbeteiligung noch einmal an der Linken vorbei?

Aufruf aus der Friedensbewegung an Die LINKE. Veröffentlicht am 6. September 2020 von KP6. September 2020

von Peter Nowak – Telepolis, 6.9.2020
Die Linkspartei sucht ein Führungsduo und muss verhindern, dass alte Streitigkeiten wieder aufbrechen. Die Nawalyn-Affäre konnte zusätzlichen Streit auslösen
https://www.heise.de/tp/features/Geht-der-Kelch-der-Regierungsbeteiligung-noch-einmal-an-der-Linken-vorbei-4886297.html

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Aufruf aus der Friedensbewegung an Die LINKE.

Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE.

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Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)* zitiert aus einem Interview des Deutschlandfunks** den CO-Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns - Menschen aus der deutschen Friedensbewegung - große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik.

In dem Interview geht es um die NATO-Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die NATO ist das Militärbündnis, von dem aus die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und ausgehen. In einer Desinformationskampagne unter Verweis auf die vermeintlich übermächtige Rüstung Russlands und Chinas fordert die NATO eine Steigerung der Rüstungsausgaben ihrer Mitglieder in einem sozialpolitisch und ökologisch unverantwortlichen Umfang, obwohl die NATO-Staaten schon jetzt ca. 15 Mal mehr für den Militärsektor ausgeben, als Russland.

Statt gegen die brandgefährliche NATO-Politik vorzugehen erklärt Dietmar Bartsch in der Absicht, mit den Parteien, die die NATO-Politik mittragen, in eine Koalition gehen zu können, man sei „am Ende des Tages (...) auch auf diesem Feld regierungsfähig“. Er ergänzt, es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen.

Auch in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärte Dietmar Bartsch eine sogenannte Diskussionsfähigkeit seiner Partei. Bartsch verwies darauf, dass die Mitglieder seiner Fraktion in der Vergangenheit im Parlament schon unterschiedlich abgestimmt hätten. Es sei absurd, anzunehmen, Linke würden sich an dem Tag, an dem ihre Partei Regierungsverantwortung übernehme "in die Flugzeuge setzen und die Jungs zurückholen".

Mit anderen Worten: Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig.

Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden. Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land.

https://www.rnd.de/politik/linke-nicht-regierungsfahig-bartsch-findet-kritik-abstrus-und-weist-zweifel-zuruck-T3AWZS3HTLYUZLLLHCGWRM5YME.html
** https://www.deutschlandfunk.de/dietmar-bartsch-die-linke-wir-befreien-die-sozialdemokraten.868.de.html?dram:article_id=482431

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„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt) Für diese Ziele lohnt es sich, sich zu engagieren, zu streiten, zu demonstrieren und zu regieren – auf der Straße, im Parlament und in Regierungen. Es handelt sich um friedenspolitische Kernforderungen aus der Friedensbewegung für vielfältige außerparlamentarische Aktionen und parlamentarisches sowie Regierungshandeln. Jede dieser Kernforderungen bedarf … Weiterlesen →

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Am 13.4.21 haben wir folgende Pressemitteilung veröffentlicht. Dazu angehängt die kritische Kommentierung von Janine Wissler: Pressemitteilung 13.4.2021 Bedauerlich: Schwächt Die Linke Formulierung zu Auslandseinsätzen ab? Berlin/Bremen. In einem neuen Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl schwächt die Partei Die Linke offenbar ihre Haltung im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. „Hatte man bislang auf eine strikte Beendigung aller Missionen bestanden, will … Weiterlesen →

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Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE.

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Gedanken und Anregungen von außerparlamentarisch aktiven Friedenskräften zum friedenspolitischen Teil des Wahlprogramms 2021 der Partei DIE LINKE

Text in voller Länge

PDF-Fassung

März 2021
Reiner Braun, Kristine Karch, Ekkehard Lentz, Pascal Luig, Willi van Ooyen, Karl Heinz Peil, Dr. Werner Ruf, Bernhard Trautvetter

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Replik des Studierendenverbandes Die Linke.SDS auf das „Diskussionsangebot“

Aufruf aus der Friedensbewegung an Die LINKE. Veröffentlicht am 24. Februar 2021 von KP24. Februar 2021

Die Linke: Höhn-Papier stößt auf Ablehnung
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https://www.jungewelt.de/artikel/397076.h%C3%B6hn-papier-st%C3%B6%C3%9Ft-auf-ablehnung.html

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Aufruf: Für neue Initiativen und neue Bündnisse im Kampf für den Frieden

Aufruf aus der Friedensbewegung an Die LINKE. Veröffentlicht am 19. Februar 2021 von KP19. Februar 2021

Ein Aufruf der Initiativgruppe aus dem GK Frieden der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Coronakrise und die Verschärfung der geopolitischen Konfrontation mit all ihren Konsequenzen lehren uns in aller Deutlichkeit, dass es nur diese eine Welt gibt und dass diese Welt ihre Probleme nur gemeinsam und friedlich lösen kann. Was wir brauchen, ist die vereinte Kraft aller Friedenskräfte zur Entmilitarisierung des traditionellen Sicherheitsdenkens. Die neuen globalen Herausforderungen lassen sich nicht mit Streitkräften lösen. Die Dominanz des Militärischen im Sicherheitsdenken ist heute selbst zum Sicherheitsrisiko geworden.

Hier weiterlesen …

PDF-Fassung: Für neue Initiativen und neue Bündnisse im Kampf für den Frieden

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Wahlprogramm Die Linke: Weitere Diskussionsbeiträge

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Parteidiskussion Die Linke: Klarheit statt Vernebelung Notwendiger Nachtrag zur Kritik am Entwurf des Wahlprogramms der scheidenden Vorsitzenden der Partei Die Linke Von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Ellen Brombacher, Lydia Krüger, Steffen Niese, Isabelle Casel, Andrej Hunko, Justo Cruz junge Welt (19.2.2021) https://www.jungewelt.de/artikel/397015.parteidiskussion-die-linke-klarheit-statt-vernebelung.html

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Wahlprogramm Die Linke: Replik von Ellen Brombacher

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Die Linke: Kraftlos abstrakte Wiederholung Debatte: Imperialismus muss klar benannt werden. Zum Wahlprogramm-Entwurf der Partei Die Linke von Ellen Brombacher – junge Welt (18.2.2021) https://www.jungewelt.de/artikel/396718.die-linke-kraftlos-abstrakte-wiederholung.html

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Wahlprogramm Die Linke: Replik von Bernd Riexinger

Aufruf aus der Friedensbewegung an Die LINKE. Veröffentlicht am 15. Februar 2021 von KP18. Februar 2021

Der Wahlprogrammentwurf von Die Linke bewahrt und bekräftigt die antimilitaristischen Positionen. Eine Erwiderung auf Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke. von Bernd Riexinger – junge Welt (15.2.2021) https://www.jungewelt.de/artikel/396448.linke-programmdebatte-konsequent-f%C3%BCr-den-frieden.html

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Zum Wahlprogramm Die Linke: Absage an die Friedenspolitik

Aufruf aus der Friedensbewegung an Die LINKE. Veröffentlicht am 11. Februar 2021 von KP18. Februar 2021

Der Entwurf zum Wahlprogramm der Partei Die Linke 2021 muss grundlegend geändert werden von Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke – junge Welt (11.2.2021) https://www.jungewelt.de/artikel/396219.militarisierung-absage-an-die-friedenspolitik.html

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