Reaktionen von Spitzenpolitiker*innen der Linkspartei auf die Warnungen aus der Friedensbewegung vor einer Aufweichung ihres friedenspolitischen Programmkerns

von Bernhard Trautvetter

Spitzenpolitiker*innen der Linkspartei reagieren wie folgt auf Warnungen aus der Friedensbewegung vor einer Gefährdung des friedenspolitischen Kerns ihres Programms:

Auf die Warnung von Aktiven aus der Friedensbewegung an die Linkspartei, sie dürfe keinesfalls ihre friedenspolitischen Positionen für die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung aufweichen, antwortete Bernd Riexinger mit der Ankündigung, er werde auf jeden Fall die friedenpolitischen Positionen der LINKEN aus dem Erfurter Programm verteidigen.

Gregor Gysi hat in seiner Antwort zum Thema bestätigt, dass er nicht schon vor möglichen Koalitionsverhandlungen Positionen aufweicht.

Dietmar Bartsch betonte, dass das klare Profil der LINKEN als Friedenspartei nicht erschüttert werden darf. Er hat die Position bestärkt, dass die Forderung nach einem System kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands realistisch ist. Dieses System, das im Übrigen in der Präambel des Vertrages zur Deutschen Einheit von den vier Siegermächten des zweiten Weltkrieges und der DDR sowie der BRD gefordert wird, könne auf die Nato folgen.

Die Europa-Abgeordnete der Linkspartei Özlem Demirel teilte mit, dass sie die eigentliche Gefahr darin sieht, „dass es uns nicht gelingt, dem Militarisierungsprojekt genug Gegenwind entgegenzusetzen, um es aufhalten oder im besten Fall sogar rückgängig machen zu können. Das wird nur gelingen, wenn innerhalb wie außerhalb des Parlamentes an einem Strang gezogen wird und wir es schaffen gemeinsame Kampagnen aufzubauen um darüber aufzuklären, was in dem Bereich auf europäischer Ebene derzeit passiert und Protest dagegen aufzubauen.“

Dieses Anliegen ist der Kern dessen, worum es den Friedensaktivist*innen mit ihrem Appell geht. Es steht in der Verantwortung aller Kräfte des Friedens in der Situation, die die kritischen Nuklearwissenschaftler mit 100 Sekunden vor Mitternacht als in höchstem Maße gefährlich für die Zivilisation einstufen.

Bericht: Bernhard Trautvetter

Spitzenpolitiker d.Linkspartei auf Warnung aus d.Friedensbewegung.pdf