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DIE LINKE unterstützt den dezentralen Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5.12. 2020 — 1 Kommentar

  1. Wie unglaubwürdig der „einstimmige“ Beschluss des PV „DIE LINKE kämpft für konsequente Abrüstung.“ ist, zeigt doch, dass derselbe PV eine GRÜN-ROSA-„ROT“-Regierung für die Zeit nach der BTW 2021 anstrebt.
    Während die Mit-Regierer sich um die Realität herumlügen, gebärdet sich Frau Baerbock als echte Joschka Fischer Nachfolgerin.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-chefin-fuer-europaeische-verteidigungspolitik-baerbock-will-die-bundeswehr-staerken/26670854.html
    Grünen-Chefin für europäische Verteidigungspolitik
    Baerbock will die Bundeswehr stärken
    Die Grünen-Vorsitzende plädiert für eine größere Rolle Europas in der globalen Verteidigungspolitik. Sonst füllten autoritäre Staaten die Lücke, sagt Baerbock.

    Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich offen dafür gezeigt,
    über höhere Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr nachzudenken.
    „Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen.
    Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“,
    sagte Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“.
    Baerbock forderte zudem ein stärkeres gemeinsames europäisches Engagement in der Verteidigungspolitik. „Europa kreist seit Jahren um sich selbst, die Trump-Administration hat der Welt den Rücken gekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten“, sagte sie. Wenn der Westen Staaten wie China, Russland oder der Türkei nicht das Feld überlassen wolle, müsse Europa seine „Friedensrolle“ in der Welt wieder ernster nehmen. Angesichts des bevorstehenden Einzugs des US-Demokraten Joe Biden ins Weiße Haus plädierte Baerbock dafür, die Zusammenarbeit mit den USA neu zu gestalten. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen kündigte die Parteichefin Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, auch über robuste europäische Militäreinsätze. „Einfach wird das nicht. Aber wir dürfen uns nicht wegducken“, sagte sie. Zum Streit um die deutschen Rüstungsausgaben sagte Baerbock:
    Wir müssen erst über eine strategische Neuaufstellung sprechen, dann über die Ausgaben. Es muss auch um die Fähigkeiten der Nato und die konkrete Lastenverteilung gehen. Ein theoretisches Zwei-Prozent-Ziel hilft da nicht wirklich weiter.“

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