Erklärung SprecherInnenrat des Marxistisches Forums in der Partei Die Linke
vom 16.09.2021
Für die Beteiligung an einer Koalition ist die Zeit (noch) nicht reif.
[…] In der aktuellen Situation muss die Frage, ob die LINKE bei einer Regierungsbeteiligung eine reale Chance hätte, eine konsequente Reformpolitik als Grundlage dieser Regierung durchzusetzen, kritisch gesehen werden. Tatsache ist, dass DIE LINKE, ohne über ausreichende Kraft zu verfügen, auf der Grundlage eines mittelmäßigen Wahlergebnisses sich am Katzentisch einer Koalition wiederfinden würde, falls eine solche mit ihr gebildet würde. In dieser Koalition hätten sie dann kaum etwas zu melden. Eine Regierungsbeteiligung in solcher Konstellation könnte das Ende der LINKEN einläuten insbesondere durch einen Kotau vor Rot-Grün in der NATO-Frage. Vergleichbares ist in anderen europäischen Ländern passiert, wo linke Parteien mitregiert haben. Sie gingen geschwächt daraus hervor. In Italien z.B. bedeutete es das Ende der einst starken Rifundazione Comunista, als diese den Jugoslawienkrieg mittrug. […]
Die Partei DIE LINKE muss an ihrer Forderung nach einer konsequenten Friedenspolitik festhalten. Die Ablehnung der NATO und ihre Ersetzung durch ein System der kollektiven Sicherheit unter Einschluss von Russland muss unsere Forderung bleiben, denn Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich. Auch die Konfrontationspolitik gegenüber China muss aufhören. Die DDR-Geschichte muss in ihren Schwächen aber auch in ihren Stärken aufgearbeitet werden. Dabei wenden wir uns gegen jede Gleichsetzung von Stalinismus und Faschismus.
Die Partei DIE LINKE muss weiterhin ihre internationalistische und antiimperialistische Tradition, ihre Solidarität mit den antikolonialen Kämpfen, die Solidarität mit den Linksregierungen in Lateinamerika bewahren und insbesondere an ihrer Solidarität mit dem sozialistischen Kuba festhalten. Natürlich erwarten wir von einer künftigen Bundesregierung, dass sie die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba wiederaufnimmt und sich entschieden gegen die illegale US-Blockade gegen Kuba wendet. Kriege, die angeblich im Namen von Menschenrechten geführt werden sowie eine Politik des „Regimechange“ mit dem Ziel, prowestliche Regierungen zu installieren, müssen weiterhin konsequent abgelehnt werden. […]
