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Kommentare

Rot-Rot-Grün – Bekenntnisse zur NATO und Auslandseinsätzen — 1 Kommentar

  1. Alexander Neu schreibt:
    „Eine inhaltslose Regierungsbeteiligung in wesentlichen gesellschaftspolitischen Fragen einschließlich der Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Motto, „Hauptsache, wir sind dabei,“ ist unpolitisch und wäre auch das Ende der LINKEN. Leider ist dieses Szenario nicht so unrealistisch, wie wir auf Landesebene beispielsweise in Brandenburg in der Vergangenheit beobachten konnten. Das Ziehen von Lehren aus Negativerfahrungen ist nicht unbedingt einer der größten Stärken, so mancher LINKEN.

    Dass bedeutet für mich: Für eine LINKE Regierungsbeteiligung benötigen wir wesentlich mehr WählerInnenzuspruch als 6-8%, um auch wirklich einen signifikanten Beitrag zu einem echten linken Politikwechsel leisten zu können. Dass bedeutet für mich aber auch, dass DIE LINKE in ihren Kernthemen, der Frage der sozialen Gerechtigkeit, der klima- und umweltpolitischen Herausforderung und der friedenspolitischen Frage eine unverhandelbare Position einnehmen muss. Ansonsten findet man sich rasch in einer Regierungsverantwortung ohne Politikwechsel wieder und darf das Verwalten des neoliberalen Status Quo abnicken.“

    In der letzten Ausgabe des SPIEGEL findet sich (Seite 22) folgende Notiz:
    „Der frühere Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) arbeitete derzeit mit anderen in der Partei an den Vorbereitungen der Linken für mögliche Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl. Wie aus der Partei zu erfahren ist, sollen beim Abgleich der Wahlprogramme mögliche Kompromissoptionen und rote Linien in Dossiers zusammen getragen werden ….“
    Zum Niedergang der Linken in Berlin bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus schrieb bereits 2011 (!) Ellen Brombacher einen ausführlichen Kommentar:
    https://archiv2017.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/dokumente/nachtrag-zu-den-berliner-wahlen/

    Mein Kommentar: Die 5%-Hürde ist auch bei den Bundestagswahlen nicht mehr weit weg. Deshalb gilt: Der letzte (Klaus Lederer) macht das Licht aus.

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