Janine Wissler über die Krise der Linken: „Keine fünfte Kolonne Putins“ (taz)

Die Chefin der Linkspartei spricht über das Ringen um die richtige Haltung zum Ukrainekrieg. Außerdem äußert sie sich zu MeToo-Vorwürfen in den eigenen Reihen.

Quelle: https://taz.de/Janine-Wissler-ueber-die-Krise-der-Linken/!5852240/

Auszug:

Frage: Während Russland Krieg in der Ukraine führt, findet an diesem Samstag in Berlin ein Kongress unter dem Titel „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ statt, zu dem auch Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aufrufen. Ist das nicht eine etwas merkwürdige Prioritätensetzung?

Antwort: Ich kenne den Aufruf im Wortlaut nicht. Das ist eine Konferenz, die nicht von der Partei Die Linke veranstaltet wird, weder inhaltlich noch organisatorisch. Grundsätzlich gilt: Wer heute eine Konferenz für Frieden veranstaltet, muss sehr deutliche Worte zur Aggression Russlands finden. Putin spricht davon, dass die Staatlichkeit der Ukraine ein Fehler der russischen Revolution war und er diesen „Fehler“ korrigieren will. Das ist imperialistisches Großmachtstreben, das wir als Linke ablehnen.

Das heißt nicht, dass man die Nato nicht mehr scharf kritisieren sollte, aber es gibt keinerlei Rechtfertigung und Entschuldigung für diesen Angriffskrieg.

Anti-Nato-Kongress in Berlin: Unmut über die „Putin-Versteher“ (RND, u.a. FR)

18.5.2022
Quelle: https://www.rnd.de/politik/anti-nato-kongress-in-berlin-unmut-ueber-die-putinversteher-6K3AMOWKTJAC3MGHPZ6CHOOZYI.html?fr=operanews&s=08b

Auszüge:
Am Samstag findet in Berlin ein Kongress statt, der das wesentliche Hindernis für die internationale Sicherheit trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine in der Nato sieht. Zu den Initiatoren zählen hauptsächlich Linke, aber auch zwei Grüne. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth übt an der Veranstaltung scharfe Kritik.

Michael Roth ist wenig amüsiert. „Die Teilnehmerliste des Kongresses liest sich wie ein Who’s who der Putin-Versteher und Faktenverdreher“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Es ist erschreckend, wie Putins Propaganda auch in Teilen der deutschen Gesellschaft verfängt und weiter­verbreitet wird.“
[…]
Parteipolitisch überwiegen unter den Initiatoren Vertreter der Linken. Die Obfrau der Bundestagfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, ist im Boot. Auch ihr Fraktionskollege Andrej Hunko will kommen; er stattete den russischen Separatisten in der Ostukraine bereits 2015 einen Besuch ab. Willi van Ooyen ist mit von der Partie. Er saß für die Linke im Hessischen Landtag und war von 1976 bis 1989 hauptamtlicher Funktionär der Deutschen Friedensunion (DFU), die von der DDR-Staatspartei SED finanziert wurde.
Schließlich sind da die einschlägig bekannten ehemaligen Linken-Abgeordneten Diether Dehm und Alexander Neu – sowie der frühere Parteichef Oskar Lafontaine. Sie mischen sich mit der früheren ARD-Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, dem Theologen Eugen Drewermann sowie zwei Grünen, die parteiintern bekannt sind, weil sie bei Parteitagen immer wieder von der Mehrheits­position abweichende Anträge stellen: Klemens Griesehop und Karl-Wilhelm Koch.

Gegen den Strom (JW)

Friedensbewegung lädt zum Kongress »Ohne NATO leben«. Bei Teilen der Linkspartei stößt das auf Ablehnung

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/426749.kampf-f%C3%BCr-den-frieden-gegen-den-strom.html
Von Nick Brauns – Junge Welt – 18.5.2022

Auszüge:
Es gehört Mut dazu, in Zeiten der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündeten »Zeitenwende« gegen den Strom zu schwimmen und sich den Rufen nach Hochrüstung der Bundeswehr, Waffenlieferungen an die Ukraine und der weiteren Ausdehnung des westlichen Kriegsbündnisses zu widersetzen. »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«, lautet der provokante Titel eines in Präsenz stattfindenden und online übertragenen Kongresses, zu dem für Sonnabend zahlreiche prominente Persönlichkeiten, Aktive der Friedensbewegung sowie Politiker der Partei Die Linke in die Humboldt-Universität in Berlin einladen.
[…]
Innerhalb der Partei Die Linke sorgt die Konferenz bei den »üblichen Verdächtigen«, die seit Jahren daran arbeiten, die Partei auf NATO-Kurs zu bringen, bereits vorab für Zornesröte. »Zwei Sätze zu Russland und acht Absätze zur NATO. Das muss man in diesen Tagen mal schaffen«, ätzte Stefan Liebich, ehemaliger Abgeordneter, Atlantikbrücke-Mitglied und derzeit »Fellow« der Rosa-Luxemburg-Stiftung in den USA, schon am 10. Mai auf Twitter. Weiter: »Unter den Einlader*innen elf aktuelle und ehemalige linke Abgeordnete. Eine ›Friedenspartei‹, die auf einem Auge blind ist, ist nicht glaubwürdig.« Sekundiert wurde Liebich umgehend von Sarah Dubiel, einer Bundessprecherin der Linksjugend, mit dem gegen ihre (Ex)-Genossen gerichteten Tweet: »Lafontaine, Hänsel, Dehm, Dagdelen, Nastic, Neu, Paech. Ne Liste direkt aus der Hölle.« Vom Moderator mit der Feststellung der Konferenzeinladung »Für Deutschland war und ist die NATO verhängnisvoll« konfrontiert, war Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler in der Berliner Runde zur NRW-Wahl um eilige Distanzierung bemüht: »Nein, ich will das auch so deutlich sagen, ich habe diesen Kongress auch im Vorfeld gesehen, und ich kann ausdrücklich sagen, das ist nicht die Position unserer Partei.«
Für die Hamburger Morgenpost (Mopo) werden solche Beteuerungen nicht ausreichen. Das rechtssozialdemokratische Blatt hatte sich bereits am 13. Mai in einem Kommentar beklagt, dass die Bundestagsabgeordnete und Kovorsitzende der Linkspartei in der Hansestadt, Zaklin Nastic, zu den Unterstützern der Konferenz gehört. »Die Partei bleibt ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa«, so das Urteil der Mopo über die vaterlandslosen Genossinnen und Genossen.

Nach NRW-Schlappe: Linken-Geschäftsführer auf NATO-Linie – und mit Distanz zur Friedensbewegung (RT DE)

von Mirko Lehmann – 17.05.2022

Quelle: https://test.rtde.tech/meinung/138584-nach-nrw-schlappe-linken-geschaftsfuhrer/

In die ZDF-Sendung „Berliner Runde“ zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 war auch der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, eingeladen – wie andere Vertreter der Bundestagsparteien auch.

Nachdem Schindler also in seinem ersten Statement während der Sendung versucht hatte, mit den üblichen Wendungen die desolate Lage seiner Partei schönzureden, wurde er – die Redezeit für die kleineren Parteien in solchen Runden scheint nach Proporz geregelt zu sein – schließlich vom Moderator auf ein außenpolitisches Thema angesprochen. Konkret ging es dem ZDF-Mann um eine friedenspolitische Tagung, die für den 21. Mai geplant ist und an der neben vielen anderen prominenten Gästen von der Linkspartei auch die Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko und Żaklin Nastić teilnehmen werden. So fragte der Moderator:

„Herr Schindler, kommende Woche wird es in Berlin einen Kongress geben mit dem Titel ‚Ohne NATO leben – Ideen für den Frieden‘. Da sitzen auch bekannte Personen Ihrer Partei auf dem Podium. In der Einleitung heißt es: ‚Für Deutschland war und ist die NATO verhängnisvoll.‘ Ist das die Position Ihrer Partei?“

Jörg Schindler ließ sich nicht lange bitten – und distanzierte sich empört von der Veranstaltung, zu der sich übrigens auch eine Gabriele Krone-Schmalz, ein Eugen Drewermann oder ein Oskar Lafontaine angesagt haben:

„Nein. Ich will das auch so deutlich sagen, ich habe diesen Kongress auch im Vorfeld gesehen, und ich kann ausdrücklich sagen, das ist nicht die Position unserer Partei.“ […]

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Krieg gegen die Ukraine (BR)

von Christian Schiffer – 11.05.2022

Quelle: https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/wenn-die-friedensbewegte-putin-linke-mit-rechten-kuschelt-ukraine-krieg-100.html

Unter #DasIstNichtMeinKrieg versammeln sich rechte und friedensbewegte linke Putin-Fans
Ob bei den diesjährigen Ostermärschen oder bei friedensbewegten Demonstrationen zum Kriegsende am 8. Mai: Rechte und Linke sind sich derzeit erstaunlich nahe in ihrer Begeisterung für Wladimir Putin und die russische Politik. Das ist beunruhigend, kommentiert Christian Schiffer.
[…]
Am 21. Mai soll in Berlin ein Kongress stattfinden, auf dem von Oskar Lafontaine, über Gabriele Krone-Schmalz, bis hin zu Sevin Dagdelen das Who-is-Who der friedensbewegten Putin-Linken zu Gast sein wird. Vermutlich wird dort der russische Überfall auf die Ukraine relativiert und verniedlicht werden. Viele Linke sollten sich spätestens dann fragen, wie links manche Linke sind, die besonders links tun – und dann mit Rechten kuscheln und Positionen teilen.