zur Veranstaltung „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“

Mit Datum vom 27.5.2022 liegt eine Stellungnahme des Präsidiums der Humboldt-Universität vor, veröffentlicht von der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unter dem Titel: Humboldt-Universität distanziert sich von Inhalten der Veranstaltung „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“
Quelle: https://www.hu-berlin.de/de/pr/nachrichten/mai-2022/nr-22527

Dazu nehmen wir als Veranstalter wie folgt Stellung:

In der Stellungnahme Humboldt-Universität distanziert sich von Inhalten der Veranstaltung „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ führt das Präsidium der Humboldt-Universität allgemeine Kriterien für externe Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der Humboldt-Universität auf, die auch für uns selbstverständlich sind. Dazu heißt es:

„Universitäten sind Orte der gesellschaftlichen Diskussion. Auch die Humboldt-Universität versteht sich als ein Ort, an dem nicht nur im Rahmen von Forschung und Lehre, sondern auch im Rahmen von Veranstaltungen, Kongressen oder Diskussionsrunden Meinungsfreiheit und Diskurs gelebt werden.“

Neben der Wissenschaftlichkeit geht es auch uns um die Einhaltung der Menschenrechte laut Grundgesetz und UNO-Charta.

Dieser Abschnitt der HU-Stellungnahme bedarf unseres Erachtens der Spezifizierung:

„Der Kongress führte zu hoher medialer Aufmerksamkeit und Unmut über dort von Kongressteilnehmer:innen und Redner:innen gemachten Aussagen. Das Präsidium der Humboldt-Universität stellt im Nachgang klar, dass sich die Humboldt-Universität von diesen Aussagen distanziert ... Aufgrund der Erfahrungen mit dieser Veranstaltung wird die Humboldt-Universität die Vergabekriterien für externe Veranstaltungen noch einmal überprüfen.„

Daraus ergeben sich für uns diese Fragen:

Von welchen Inhalten des Kongresses genau distanziert sich die Humboldt-Universität?
Wir betonen in diesem Zusammenhang: Wir haben uns sowohl im Aufruf wie auch durchgängig im Verlauf unseres Kongresses eindeutig zum russischen Krieg gegen die Ukraine positioniert. 

Mit welcher Aussage haben wir nach Ansicht des Präsidiums der Humboldt-Universität den Boden des Grundgesetzes und den der Wissenschaftlichkeit verlassen?
Bezüglich eines auf den Menschenrechten und der Wissenschaftlichkeit basierenden Diskurses stellt sich uns die Frage, warum das Präsidium der Humboldt-Universität seine Stellungnahme ohne ein vorheriges Gespräch mit uns Veranstalter:innen formuliert hat. Wir sind jederzeit an einem entsprechenden Austausch interessiert, denn wir treten dafür ein, dass die grundgesetzliche Ordnung wie bisher als Rahmen auch für den wissenschaftlichen Diskurs mit Leben gefüllt wird.
Unsere Veranstaltung beinhaltete dem entsprechend ein breites Spektrum an Standpunkten innerhalb dieses Rahmens, darunter auch die Position eines Friedensaktivisten aus der Ukraine und eines emeritierten Professors für öffentliches Recht.

In der Stellungnahme des Präsidiums der Humboldt-Universität heißt es ebenfalls ohne Präzisierung:

„Die Organisator:innen und Redner:innen des Kongresses vertreten in keinster Weise die Position der Humboldt-Universität zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.“

Dem gegenüber betonen wir: Die Veranstaltung war, wie es auch der Titel offenbart, darauf angelegt, auf wissenschaftlich fundierter Weise im friedenspolitisch offenen Diskurs Lösungswege für eine möglichst zeitnahe und zugleich nachhaltige Beendigung des Ukrainekrieges sowie für eine langfristige Friedenssicherung für Europa entsprechend der KSZE-Schlussakte von 1975 und völkerrechtlicher Folgedokumente zu entwickeln.

Träger der Veranstaltung war neben dem Verein „Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.“ ein Personenbündnis, das als Initiative Frieden-Links aktiv ist. (Näheres dazu mit der Namensliste unter: https://frieden-links.de/ueber-uns/unser-anliegen/)

Der Schlusssatz der Stellungnahme des Präsidium der Humboldt-Universität formuliert ohne nachvollziehbare Begründung und unter Bezug auf inhaltlich nicht spezifizierte „Erfahrungen“, dass künftig Raumverbote erteilt werden sollen. Dies erfüllt uns mit der Sorge um die vom Präsidium der Humboldt-Universität und von uns formulierten wissenschaftlichen und demokratischen Grundsätze bei der Weitergestaltung der Friedenskultur in unserem Land.

Berlin / Frankfurt, den 2.6.2022

Kontakt für Rückfragen: Christiane Reymann (Tel. 0170 8613474) und Karl-Heinz Peil (Tel. 0162 3447196) oder per Mail an