Kommentar von Ralf Wurzbacher auf den Nachdenkseiten (25.3.2025)

Auszüge:

Wahlkampf war gestern. Jetzt wird wieder auf Realpolitik gemacht. Dazu gehört eine Linkspartei in staats- und landespolitischer Verantwortung, die im Bundesrat Deutschlands billionenschwere Bewaffnung abnickt. Das bereitet den Protagonisten wie gewohnt Bauchschmerzen, aber auch Lust auf mehr. Selbst wenn‘s Leben kostet.
[…] Mit ihrer Zustimmung zu Deutschlands billionenschwerem Aufrüstungsprogramm im Bundesrat haben die Linken in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sich und ihre Partei zur Kenntlichkeit verbogen. So kennt man das: Die SPD ist eigentlich für den kleinen Mann da, muss es aber mit dem Kapitalisten halten. Die Grünen lieben Mensch und Natur, bohren aber im Hauptberuf nach Frackingas. Und Die Linke würde gerne die NATO abschaffen und versorgt das Militärbündnis ab sofort mit Ballerzeug, das für 13 Weltkriege reicht. […]

Jugendverband mault
Dieser Tage geht es um nicht weniger als das Überleben der Menschheit, bedroht durch eine Politik im Kriegs- und Aufrüstungstaumel. Aber die Partei mischt mit und will weiter mitmischen, statt klare Kante zu zeigen und Massen gegen den Irrsinn zu mobilisieren. „Als sozialistische Partei haben wir die Aufgabe, die Gesellschaft über die Aufrüstung und ihre Folgen aufzuklären und den gesellschaftlichen Diskurs zu verändern. Wir müssen den Zeitgeist verändern“, hat der Berliner Verband der Linksjugend Solid in einer Erklärung Stellung bezogen. „Euer Abstimmungsverhalten dagegen legitimiert die Aufrüstung und verhindert, dass wir glaubwürdig gegen Aufrüstung in der Gesellschaft argumentieren können.“
Der Nachwuchsverband verlangt jetzt den Rücktritt der Minister und Senatoren in MeckPomm und Bremen und verweist auf die missachtete Empfehlung durch Parteivorstand, mehrere Landesvorstände und Tausende Basismitglieder, „eine Enthaltung Eurer Landesregierungen zu ermöglichen“. Haben diese üblen „Ja“-Sager also ganz auf eigene Faust agiert, gegen die Linie der Bundesspitze? Man hegt leise Zweifel daran. Hätte man nicht ausnahmsweise in dieser so elementar wichtigen Frage ein „Nein“ von oben diktieren müssen? Wer wird denn wohl? Dann wäre man ja kein bisschen besser als die ganzen anderen Parteien. […]