Persönliche Erklärung im Bundestag am 25.8.2021 (Ulla Jelpke)

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„Darum stimmen wir mit Nein“ – Persönliche Erklärung zur Abstimmung über einen neuen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Veröffentlicht am 25. August 2021 von Ulla Jelpke Diplomatische Offensive für zivile Evakuierungen – Keine Fortsetzung der gescheiterten NATO-Intervention in Afghanistan Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus … Weiterlesen →

Persönliche Erklärung im Bundestag am 25.8.2021 (Christine Buchholz)

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Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Antrag zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan. von Christine Buchholz und Achim Kessler Heute wurde dem Bundestag ein Mandat zur nachträglichen Abstimmung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte zur Evakuierung aus Afghanistan vorgelegt. Wir halten das Mandat für falsch. … Weiterlesen →

Persönliche Erklärung im Bundestag am 25.8.2021 (Alexander Neu)

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  Den NATO-Krieg in Afghanistan nicht fortführen – warum ich mich bei der heutigen Abstimmung zum Afghanistan-Mandat enthalten habe https://neu-alexander.de/2021/08/den-nato-krieg-in-afghanistan-nicht-fortfuehren-warum-ich-mich-bei-der-heutigen-abstimmung-zum-afghanistan-mandat-enthalten-habe/ Nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan ist die Situation der Bevölkerung in Kabul und landesweit durch Unsicherheit und Unübersichtlichkeit geprägt und die humanitäre Lage im Land ist katastrophal. Für die Menschen, die in der Vergangenheit für die bisherige … Weiterlesen →

Wir brauchen eine politisch-diplomatische Offensive (Sevim Dagdelen)

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Telepolis-Gastkommentar Afghanistan: Wir brauchen eine politisch-diplomatische Offensive für zivile Evakuierungen 25. August 2021 Sevim Dagdelen   https://heise.de/-6174441   Auszüge: Der Bundestag stimmte heute mehrheitlich einem Kampfeinsatz zu, der mit dem beschlossenen Abzug der US-Truppen unmittelbar vor seinem Ende steht. Tausende Ortskräfte und ihre Familien bleiben zurück. Mit dem Militäreinsatz der Bundeswehr wird der Öffentlichkeit militärische Handlungsfähigkeit simuliert, während die Bundesregierung … Weiterlesen →

Stellungnahme von „Frieden-Links“ zum Plan eines erneuten Militäreinsatzes in Afghanistan

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Der Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan setzt die Militarisierung der Politik fort, die in einem vorhersehbaren und von der Friedensbewegung vorhergesehenen Fiasko endete. Die Einhaltung des Völkerrechts muss unbedingte Basis aller Schritte sein, da andernfalls das Gesetz des Dschungels herrscht, das den Zerfall der internationalen Ordnung weiter forcieren würde. Die Bundesregierung unterstellt, … Weiterlesen →

Nichts wird gut in Afghanistan und anderswo, solange Krieg zu Frieden führen soll

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Das Zitat des Bundesverteidigungsministers seiner Zeit Peter Struck, demzufolge Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt wird, erweist sich in der aktuellen Situation erneut als Propaganda-Narrativ zur Rechtfertigung der Gewalt mit einem Satz, der viele Menschen erreicht. Freiheit und Verteidigung, das sind Begriffe, die nicht unbedingt zutreffen müssen, aber Herzen gewinnen können. Am 16. November und am 22. Dezember 2001 beschloss der … Weiterlesen →

Janine Wissler zu unserer Kommentierung des Wahlprogamms

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Am 13.4.21 haben wir folgende Pressemitteilung veröffentlicht. Dazu angehängt die kritische Kommentierung von Janine Wissler: Pressemitteilung  13.4.2021 Bedauerlich: Schwächt Die Linke Formulierung zu Auslandseinsätzen ab? Berlin/Bremen. In einem neuen Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl schwächt die Partei Die Linke offenbar ihre Haltung im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. „Hatte man bislang auf eine strikte Beendigung aller Missionen bestanden, will … Weiterlesen →

Replik des Studierendenverbandes Die Linke.SDS auf das „Diskussionsangebot“

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Die Linke: Höhn-Papier stößt auf Ablehnung
In einer Positionierung des Bundesvorstands des Studierendenverbandes der Partei Die Linke, Die Linke.SDS wird das Diskussionspapiers des Linken-Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn vom 17. Januar kritisch kommentiert.

junge Welt (22.2.2021)
https://www.jungewelt.de/artikel/397076.h%C3%B6hn-papier-st%C3%B6%C3%9Ft-auf-ablehnung.html