Die Kanzlerkandidatur des Finanzministers sagt viel über den Zustand der SPD, aber wenig über die Aussicht auf eine Regierung links der Union Von Sascha Staničić – Antikapitalistische Linke (18.8.2020) Auszug: Die Parteilinke beruft sich in ihrer Opposition gegen R2G auf Bundesebene gerne auf diesen Passus des LINKE-Parteiprogramms: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, … Weiterlesen →
Junge Welt vom 26.8.2020: Friedensinitiative »Offene Heide« holt Ostermarsch nach. Kritik an Partei Die Linke. Ein Gespräch mit Helmut Adolf Interview: Gitta Düperthal Auszug: Der Kofraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch, äußerte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass Die Linke »die NATO nicht gleich auflösen« und »die Jungs von Auslandseinsätzen nicht gleich zurückholen« wolle. Wie bewerten … Weiterlesen →
von Karl-Heinz Peil / 25.8.2020 Ein Kommentar zu den Hintergründen der Initiative aus der Friedensbewegung gegen einen Kurswechsel der LINKEN in der Außenpolitik. Eine oft gestellte Frage ist: Wiederholt sich die Geschichte? Spätestens im Februar 1919 wurde die SPD regierungsfähig durch die Wahl von Friedrich Ebert zum ersten Reichspräsidenten Deutschlands. Vier Wochen später erschien dazu in der von Kurt Tucholsky … Weiterlesen →
Von Tobias Riegel – Nachdenkseiten (14.8.2020) Um „regierungsfähig“ zu sein, müsse sich die LINKE von Haltungen zur Außenpolitik verabschieden. Diese Forderung ertönt immer wieder – aktuell verstärkt wegen der Debatte um Rot-Rot-Grün. Man muss diese Angriffe auf das Selbstverständnis der Partei konsequent zurückweisen. Doch die LINKEN-Führung übt sich in gefährlicher Mehrdeutigkeit.
Weiterlesen →Europäische Linke fordert mehr Geld für Rüstung
Seit 1999 sind deutsche Linke im Europäischen Parlament (EP) vertreten, erst als Delegation der PDS und ab 2007 als Mitglieder der Partei DIE LINKE. Und immer wieder warteten die nach Brüssel bzw. Straßburg entsandten Parlamentarier mit Entscheidungen auf, die den Verantwortlichen in der Berliner Parteizentrale die Haare zu Berge stehen ließen. So unterzeichnete die Spitzenkandidatin der PDS-Europaliste 1999, Sylvia-Yvonne Kaufmann, gegen den Willen der Partei 2003 eigenmächtig den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Als die Partei sie deshalb nicht wieder als Kandidatin aufstellte, wechselte sie kurzerhand zur SPD.
https://www.andreas-wehr.eu/was-schert-uns-unser-wahlprogramm.html
von Christiane Reymann & Wolfgang Gehrcke – Weltnetz.tv ( 17.08.2020)
Olaf Scholz runzelt die Stirn, Kommentatoren wetzen ihre Klingen, Genoss*innen in Leitungspositionen überbieten sich in Nachweisen zur Regierungsfähigkeit der LINKEN…Das Fell zu verteilen, bevor der Bär erlegt ist, hätte lediglich etwas Skurriles, wenn damit nicht Weichenstellungen zu einer Abkehr von LINKEN Grundpositionen verfolgt würde. Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann analysieren diese Diskussion nicht aus der Perspektive parlamentarischer Rechenspiele, sondern der Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Und da sieht die LINKE in ihrem Verhältnis zu außerparlamentarischen Bewegungen nicht besonders gut aus.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)* zitiert aus einem Interview des Deutschlandfunks** den CO-Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns – Menschen aus der deutschen Friedensbewegung – große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik.
In dem Interview geht es um die NATO-Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die NATO ist das Militärbündnis, von dem aus die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und ausgehen. In einer Desinformationskampagne unter Verweis auf die vermeintlich übermächtige Rüstung Russlands und Chinas fordert die NATO eine Steigerung der Rüstungsausgaben ihrer Mitglieder in einem sozialpolitisch und ökologisch unverantwortlichen Umfang, obwohl die NATO-Staaten schon jetzt ca. 15 Mal mehr für den Militärsektor ausgeben, als Russland.
Statt gegen die brandgefährliche NATO-Politik vorzugehen erklärt Dietmar Bartsch in der Absicht, mit den Parteien, die die NATO-Politik mittragen, in eine Koalition gehen zu können, man sei „am Ende des Tages (…) auch auf diesem Feld regierungsfähig“. Er ergänzt, es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen.
Auch in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärte Dietmar Bartsch eine sogenannte Diskussionsfähigkeit seiner Partei. Bartsch verwies darauf, dass die Mitglieder seiner Fraktion in der Vergangenheit im Parlament schon unterschiedlich abgestimmt hätten. Es sei absurd, anzunehmen, Linke würden sich an dem Tag, an dem ihre Partei Regierungsverantwortung übernehme „in die Flugzeuge setzen und die Jungs zurückholen“.
Mit anderen Worten: Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig.
Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden. Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land.
Elisabeth Abendroth, Rentnerin, Frankfurt/M., Sven Alisch, Gymnasiallehrer, Friedensbrücke e.V., Steinburg; Jürgen Aust, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Duisburg; Gerhard Baisch, Rechtsanwalt, stellv. Vorsitzender IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht, Bremen; PD Dr. Johannes M. Becker, Friedensforscher, Universität Marburg, Co-Sprecher der Vertrauens-Dozent*innen der Rosa-LuxemburgStiftung; PD Dr. Michael Berndt, Friedensforscher, Habichtswald; Jochen Böhme-Gingold, Kreisvorsitzender DIE LINKE, Schwalm-Eder, Felsberg-Beuern; Eva Böller, Sprecher*innenkreis Bremer Friedensforum; Constantin Braun, Mitglied im BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken DIE LINKE, Berlin; Reiner Braun, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein, Berlin; Gabriele und Bernd Brejla,Rentnerin/Sprecher der Linksfraktion im Stadtteilbeirat Gröpelingen, Bremen; Toni Brinkmann, Deutscher Freidenkerverband Nord, Bremen; Dr. Sibylle Brosius, Chemikerin, Vorstand NaturwissenschaftlerInnenInitiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Limburgerhof; Heinrich Bücker, Coop Anti-War Café Berlin; Holger Büthling, Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Bremen; HartmutDrewes, Pastor i.R., Sprecher*innenkreis Bremer Friedensforum; Klaus Dräger, ehem. Mitarbeiter Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), Köln; Waltraud Eisenträger-Tomcuk, Friedensforum Werra Meißner, VVNBdA Kassel, DIE LINKE Hersfeld-Rotenburg, Bad Sooden-Allendorf; Prof. Dr. Wolfram Elsner, ehemaliger Konversionsbeauftragter des Senats, Bremen; Michael Ewert, Historiker, München; Dr. Ilina Fach, Rentnerin,1. Vorsitzende Kulturhorizonte e.V., Marburg; Susanne Focke, Haushaltshilfe, Nordhorn; Olga Fritzsche, Landessprecherin DIE LINKE Hamburg; Wolfgang Gehrcke, ehem. MdB DIE LINKE, Berlin; Holger Griebner, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung; Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Köln; Andreas Grünwald,Reiseveranstalter, DIE LINKE BV Hamburg-Mitte; Dr. Markus Gunkel, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung; Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des DeutschenFreidenker-Verbandes, Offenbach; Agnes Hasenjäger, Vorstandsmitglied Friedensbüro Hannover, Mitglied des Landesvorstandes Die LINKE. Niedersachsen; Barbara Heller, Sprecher*innenkreis Bremer Friedensforum; Inge Höger, Landessprecherin DIE LINKE NRW, Herford; Nicola Hofediener, langjährige Friedensaktivistin, Hamburg; Willi Hoffmeister, Dortmunder Friedensforum, Ostermarsch Ruhr; PD Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll,Universität Siegen, Co-Sprecherin der Vertrauens-Dozent*innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Marburg; Beate Jordan, Edermünde; Richard Kallok, Rentner, Mitglied DIE LINKE Kassel-Land, Kaufungen; Kristine Karch, CoSprecherin des internationalen Netzwerkes ‚No to war-no to NATO‘, Düsseldorf; Sima Kassaie-van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt/M.; Liane Kilinc, tätig in der Alten- und Behindertenpflege, Friedensbrücke e.V., Wandlitz; Marlit Klaus, DIE LINKE, Hamburg-Altona; Martina Knappert-Hiese, aktiv in der Friedensregion Bodensee, Kressbronn; Helli Laabs, ehemalige Berufsschullehrerin, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE, Hamburg; Gerhard Labitzke, Organisator der Mahnwache für Frieden, Solidarität undVölkerfreundschaft, Potsdam; Michael Lang, Kampagne Stopp Airbase Ramstein, Berlin; Ekkehard Lentz, Sprecher*innenkreis Bremer Friedensforum; Sabine Lösing, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, Vizepräsidentin Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung und Koordinatorin der gue/ngl, Kokreis Göttinger Friedensforum; Birgit Lossdörfer, MTA, ver.di-Mitglied, Pflege Bündnis, Kiel; Pascal Luig, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Berlin; Ulrik Ludwig, pensionierter Lehrer, GEW-Mitglied, Sprecher der Kommunistischen Plattform Clara Zetkin in Hamburg, Halstenbek; Klaus Lübberstedt, Hamburg; Birgit Malzahn, Kasseler Friedensforum, Lore und Bernd Meimberg, VVN-Lübeck, Bundesausschuss Friedensratschlag, Sierksfelde; Peter Meyer, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung; Gottfried Müller, DFG-VK Ortsgruppe Kiel; Florian Muhl, Diplompädagoge, Landesvorstand DIE LINKE, Hamburg; Mike Nagler, Leipzig; Prof. Dr. John P. Neelsen, Universität Tübingen, Institut für Soziologie, Vertrauensdozent Rosa-Luxemburg-Stiftung; Gerd Nierenköther, ehemaliger Gewerkschaftssekretär IG Metall, Mitglied DIE LINKE, Kassel; Elke Nordbrock, DIE LINKE, Hamburg; Willi van Ooyen, Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro, Frankfurt/M.; Christof Ostheimer, ver.di-Bezirksvorsitzender Südholstein, Runder Tisch für Toleranz und Demokratie der Stadt und Friedensforum Neumünster; Horst Otto, Gründungsmitglied DeutschRussische Friedenstage Bremen e.V.; Karl Heinz Peil, Friedens- und Zukunftswerkstatt, verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘, Frankfurt/M.; Ralf Peters, Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg Eimsbüttel, aktiv im Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung; Senta Pineau, Kölner Friedensforum, AK Zivilklausel Uni Köln; Geert Platner, Schriftsteller, Ahnatal; Prof. Dr. Peter Porsch, ehem. Mitglied des Sächsischen Landtags; Lilo Rademacher, ehemalige 1. Bevollmächtigte der IG MetallVerwaltungsstelle Friedrichshafen-Oberschwaben, aktiv in der Friedensregion Bodensee, Friedrichshafen; PeterRath-Sangkhakorn, pad-Verlag, Bergkamen; Christiane Reymann, Autorin, Berlin; Ruth Rieß, Mitglied VVN-BdAOldenburg/Friesland, Ovelgönne; Hartmut Ring, Lehrer, Leiter Ausschuss für Friedenserziehung der GEW,Bundesausschuss DIE LINKE, Hamburg; Barbara Römer, Kasseler Friedensforum; Hans-Otto Rößer, GEW, Guxhagen; Gerd-Rolf Rosenberger, Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Bremen; Wolfgang Rothe, Marburg/L.; Dr. Werner Ruf, Prof. für internationale Politik i.R. und Friedensforscher, Kasseler Friedensforum, Edermünde; Walter Ruffler, ehemaliger Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft, Künstler, Bremen; Dr. Marianna Schauzu, Marx-Engels-Zentrum Berlin; Torsten Schleip, LV Ost der DFG-VK, Leipzig; Johannes Schlesiger-Hesse, Kriegsdienstverweigerer der ersten Generation, Meppen; Birgit und Heiko Schlie, Ergotherapeutin/Kraftfahrer, Friedensbrücke e.V., Scheeßel; Michael Schmid, Referent für Friedensfragen bei„Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.“, Gammertingen; Melanie Schmidt-Krobok, selbstständig, DIE LINKE NRW, Duisburg; Angelika Schmitt-Rößer,GEW, Guxhagen; Konstantin Schneider, Koordinierungskreis Kampagne Stopp Air Base Ramstein, Lahr; Dr.Arnold Schölzel, Vorsitzender des RotFuchs-Fördervereins, Berlin; Claus Schreer, Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus; Maureen Schwalke, Verwaltungsfachangestellte, ehemaliges Mitglied Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Delegierte für Landesparteitag DIE LINKE; Dorothea und Konrad Sauerbeck, friedensbewegt, Hamburg; Gilbert Siegler, Diplom-Pädagoge, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE,Hamburg; Benno Stahn, Kieler Friedensforum; Manfred Steglich, Landesrat DIE LINKE in Bremen; Thore Steinigeweg, DFG-VK Ortsgruppe Kiel; Christoph Timann, Game Designer, DIE LINKE Hamburg; Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt/M.; Bernhard Trautvetter, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, VVN-BdA, Sprecher Essener Friedensforum; Mario Urban, Senftenberg; Wolfgang Voesch, Ratsmitglied DIE LINKE, Fröndenburg/Ruhr; Jörg Volacek, Sprachdozent, DIE LINKE, Höxter; Wolfgang Vormann, Koordinierungsgruppe #aufstehen Bremen; Regine Voss, DKP Bremen-Nord; Joachim Wahl, Außenpolitiker, Mitglied DIE LINKE, BV Berlin-Nordost; Andreas Wehr, Marx-Engels-Zentrum Berlin; Gunda Weidmüller, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, Karl-Ulrich Wickert, Kassel; Sabine und Gun Wille, ehem. Verwaltungsangestellte DGB/Gewerkschaftssekretär ver.di, Mitglieder DIE LINKE, Hamburg; Lucas Wirl, IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht; Herbert Wolf, GEW-Mitglied, friedensbewegt seit den 1970er Jahren, Speyer; Dr. Winfried Wolf, Lunapark 21 und Zeitung gegen den Krieg, Michendorf/Brandenburg; Prof. Dr. Jörg Wollenberg, Bremen; Dr. Dittmar Zengerling, Mitglied DIE LINKE, Kreisverband Potsdam, stellvertretender Sprecher der Friedenskoordination Potsdam, Mitglied aufstehen Potsdam; Olaf Zimmer, Erzieher, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Bremen.
* www.rnd.de/politik/linke-nicht-regierungsfahig-bartsch-findet-kritik-abstrus-und-weist-zweifel-zuruck-T3AWZS3HTLYUZLLLHCGWRM5YME.html
** www.deutschlandfunk.de/dietmar-bartsch-die-linke-wir-befreien-die-sozialdemokraten.868.de.html?dram:article_id=482431
