Archiv der Kategorie: Stellungnahmen

„Sofortprogramm“ – Debatte über Linke-Kurs

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Debatte über Linke-Kurs – Hintergrund: Werbebroschüre von Volker Külow und Ekkehard Lieberam Das achtseitige »Sofortprogramm« der Partei Die Linke lese sich »wie eine Werbebroschüre für Rot-Rot-Grün«, hieß es auf tagesschau.de am Montag. Tatsächlich ist dem Papier, das die beiden Spitzenkandidaten der Partei am Montag in Berlin präsentierten, diese Absicht anzumerken. Offensichtlich wurden alle Forderungen oder Formulierungen, die das Missfallen von … Weiterlesen →

Afghanistan: Die Fraktion Die Linke hätte den Regierungsantrag ablehnen müssen.

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Völkerrecht: Fundamental geändert Afghanistan: Die Fraktion Die Linke hätte den Regierungsantrag ablehnen müssen. Gastkommentar Von Norman Paech Die Stimmenthaltung der Linksfraktion bei der Abstimmung über das neuerliche »Afghanistan-Mandat« am 25. August im Plenum des Bundestages hat viel Kritik erfahren. Vor allem, weil sie sich um eine Zustimmung herumgedrückt habe. Das hätte allerdings eine Abkehr von ihrer programmatischen Substanz erfordert. Nein, … Weiterlesen →

Erklärung von Frieden-Links zur Bundestagssitzung vom 25. August 2021

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Erklärung der Gruppe Frieden-Links zum Verlauf der Bundestagssitzung vom 25. August 2021 über den Afghanistan-Krieg Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat eine militärische Evakuierung durch bewaffnete Kräfte auf Antrag der Bundesregierung nachträglich beschlossen. 539 Abgeordnete stimmten mit ‚Ja‘ -bei 90 Enthaltungen und neun Gegenstimmen. Mit diesem über den 31. August hinausreichenden Beschluss sind weitere Eskalationsgefahren verbunden, die den Menschen in … Weiterlesen →

Persönliche Erklärung im Bundestag am 25.8.2021 (Ulla Jelpke)

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„Darum stimmen wir mit Nein“ – Persönliche Erklärung zur Abstimmung über einen neuen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Veröffentlicht am 25. August 2021 von Ulla Jelpke Diplomatische Offensive für zivile Evakuierungen – Keine Fortsetzung der gescheiterten NATO-Intervention in Afghanistan Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus … Weiterlesen →

Persönliche Erklärung im Bundestag am 25.8.2021 (Christine Buchholz)

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Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Antrag zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan. von Christine Buchholz und Achim Kessler Heute wurde dem Bundestag ein Mandat zur nachträglichen Abstimmung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte zur Evakuierung aus Afghanistan vorgelegt. Wir halten das Mandat für falsch. … Weiterlesen →

Persönliche Erklärung im Bundestag am 25.8.2021 (Alexander Neu)

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  Den NATO-Krieg in Afghanistan nicht fortführen – warum ich mich bei der heutigen Abstimmung zum Afghanistan-Mandat enthalten habe https://neu-alexander.de/2021/08/den-nato-krieg-in-afghanistan-nicht-fortfuehren-warum-ich-mich-bei-der-heutigen-abstimmung-zum-afghanistan-mandat-enthalten-habe/ Nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan ist die Situation der Bevölkerung in Kabul und landesweit durch Unsicherheit und Unübersichtlichkeit geprägt und die humanitäre Lage im Land ist katastrophal. Für die Menschen, die in der Vergangenheit für die bisherige … Weiterlesen →

Wir brauchen eine politisch-diplomatische Offensive (Sevim Dagdelen)

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Telepolis-Gastkommentar Afghanistan: Wir brauchen eine politisch-diplomatische Offensive für zivile Evakuierungen 25. August 2021 Sevim Dagdelen   https://heise.de/-6174441   Auszüge: Der Bundestag stimmte heute mehrheitlich einem Kampfeinsatz zu, der mit dem beschlossenen Abzug der US-Truppen unmittelbar vor seinem Ende steht. Tausende Ortskräfte und ihre Familien bleiben zurück. Mit dem Militäreinsatz der Bundeswehr wird der Öffentlichkeit militärische Handlungsfähigkeit simuliert, während die Bundesregierung … Weiterlesen →

Stellungnahme von „Frieden-Links“ zum Plan eines erneuten Militäreinsatzes in Afghanistan

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Der Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan setzt die Militarisierung der Politik fort, die in einem vorhersehbaren und von der Friedensbewegung vorhergesehenen Fiasko endete. Die Einhaltung des Völkerrechts muss unbedingte Basis aller Schritte sein, da andernfalls das Gesetz des Dschungels herrscht, das den Zerfall der internationalen Ordnung weiter forcieren würde. Die Bundesregierung unterstellt, … Weiterlesen →

Nichts wird gut in Afghanistan und anderswo, solange Krieg zu Frieden führen soll

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Das Zitat des Bundesverteidigungsministers seiner Zeit Peter Struck, demzufolge Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt wird, erweist sich in der aktuellen Situation erneut als Propaganda-Narrativ zur Rechtfertigung der Gewalt mit einem Satz, der viele Menschen erreicht. Freiheit und Verteidigung, das sind Begriffe, die nicht unbedingt zutreffen müssen, aber Herzen gewinnen können. Am 16. November und am 22. Dezember 2001 beschloss der … Weiterlesen →

Friedenspolitik: Leerstellen füllen

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Gegen Äquidistanz und die Aufkündigung internationaler Solidarität: Auch überarbeiteter Linke-Leitantrag zum Wahlprogramm muss geschärft werden
Von Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke – junge Welt (4.5.2021)
https://www.jungewelt.de/artikel/401742.friedenspolitik-leerstellen-f%C3%BCllen.html