Redaktionelle Zusammenstellung aus Folien eines Workshop-Vortrages vom 20.6.24. Dieser fand statt im Friedenscamp der Initiative „Stopp Air Base Ramstein“ im Rahmen der jährlichen Aktionswoche. 

von Dr. Mona Aranea

Info zur zur Referentin: Arbeitssoziologin, Mönchengladbach, B.A. Sozialwissenschaften (HHU Düsseldorf), M.A. Politische Ökonomie (Uni Kassel), PhD Arbeitssoziologie (Uni Oviedo, Spanien), Pressesprecherin Friedensbündnis NRW

1. Relevanz der Kategorien „rechts“ und „links“

Die Kategorien dienen der Einordnung von Politik nach den jeweils von ihr bedienten ökonomischen Klasseninteressen.

Rechts: „wirtschafts- und sozialpolitisch kapitalistischen Interessen verpflichtet, innenpolitisch für Law & Order, kulturell konservativ und außenpolitisch strikt transatlantisch mit Affinität zum Militärischen“ (Wahl et al 2023)
-> traditionell: CDU

Links: „den Lohnabhängigen verpflichtet, innenpolitisch liberal und Demokratisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen einfordernd, kulturell progressiv und außenpolitisch für Entspannung, Abrüstung, internationale Solidarität sowie Distanz zum Militärischen“
-> traditionell: SPD („Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“)

Die zentrale Frage zur Beurteilung von Politik nach diesen Kategorien ist: Wem nützt die jeweilige Politik? Die besitzenden oder die nichtbesitzenden Klassen
Neue Klassenlagen im Spätkapitalismus (bzw. Neo-Feudalismus): globales Großkapital vs. Standortabhängige Produzenten, Mittelstand und Arbeiter.

Die alte Rechte

Die neue Rechte

2. Rechtsentwicklung in Deutschland: von oben

• Abbau von Grundrechten
• Einschränkung der Meinungsfreiheit
• Steuerentlastungen für (Super)reiche und cum-ex Skandal
• Aufrüstung verdreifacht
• Kriegsvorbereitung (Arbeiter vs. Arbeiter)
• Deindustrialisierung (Angriff auf Mittelstand)
• Klimapolitik (Hausbesitzer und Mieter als Verlierer)
• Transatlantische Nibelungentreue

Das globale Großkapitals sagt DANKE

–> Neutralisierung linker Gegenkräfte mittels Identitätspolitik:

„Während die traditionelle Linke die Unterprivilegierten (…) vertreten hat, steht die linksliberale [Lifestyle-] Linke auf der Seite der Gewinner der sozialen Veränderungen der letzten Jahrzehnte. Die Verlierer haben damit ihre authentische politische Stimme verloren und wenden sich entweder ganz von der Politik ab oder nach rechts.“ (Streeck 2021)

Linke Propaganda versus rechte Politik

3. „Kampf gegen Rechts“ – ein „linker Kampf“?

Demonstration gegen AfD mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock

Die AfD-Verbotsforderung hat nichts mit dem Schutz “der Demokratie” zu tun. Es gibt in der NATO keine Berührungsängste gegenüber Neonazis und Ultranationalisten, wenn man diese benutzen kann. Die AfD ist für die herrschenden Kräfte jedoch ein unsicherer Kandidat. Ihre Entwicklung erscheint ihnen nicht vollkommen beherrschbar. Die AfD formuliert sehr geschickt die Wünsche von Teilen ihrer Basis, in Frieden mit Russland und China zu leben. Besonders die Russlandpolitik macht aus der AfD aber für die NATO einen Risikofaktor.

Eine Verbotsdiskussion ermöglicht nicht nur, Wähler von der AfD abzuschrecken. Sie setzt die AfD-Führung auch unabhängig vom juristischen und politischen Erfolg unter Druck, sich an die Regeln des Mainstreams zu halten: Es hat insbesondere keine Verständigung mit Russland zu geben! Dieser Druck wird es der CDU gleichzeitig leichter machen, bei Bedarf mit der AfD zu koalieren. Die AfD-Führung wird sich dann unzuverlässiger Schmuddelkinder entledigen. So lauten die Regeln.

(Martin Leo 2024)
Quelle: https://uhudla.at/2024/01/19/kapitale-natonale-herrschaft/#more-17020

Fazit

„Kampf für Frieden“ statt „Kampf gegen Rechts“

• Liberale Demokratie und offenen Diskurs leben
• Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ablehnen (Parteitage sind erlaubt!)
• Cum-ex Skandal skandalisieren
• Mittelstand, Standort und fairen Wettbewerb verteidigen
• Multilateralismus statt NATO
• Abrüsten statt Aufrüsten
• Wehrkraftzersetzung statt Kriegstüchtigkeit

–> Der Krieg ist der Eliten Brot. Der Menschheit bringt er Not und Tod.

–> NATO-Kritik und Abrüstung als Kern von „Stopp Ramstein“ bedeutet: Keine rechte Lagersymbolik aber Platz für rechte „Abweichler“ lassen, die Frieden wollen.