von Peter Nowak – Telepolis (28.9.2021) Auszug: Die Schimäre einer Regierungsbeteiligung Nun wurde es Wilke und anderen Kritikern leicht gemacht, weil die Parteivorsitzenden der Linken auf die schlechter werdenden Umfrageergebnisse reagierten, in dem sie sich als Partner in einer Regierung mit SPD und Grünen anboten – eine auch aus taktischer Sicht fatale Entscheidung. Denn nun…
von Alexander Neu – Die Freiheitsliebe (19.9.2021) https://diefreiheitsliebe.de/politik/rot-rot-gruen-bekenntnisse-zur-nato-und-auslandseinsaetzen/ Auszüge: LINKE Außen- und Sicherheitspolitik Bislang haben wir immer unsere sehr fundierten friedenpolitischen Analysen und deren daraus resultierenden erforderlichen Handlungen deutlich formuliert. Dazu gehören: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, Stopp der Rüstungsexporte sowie Auflösung der NATO und Ersetzung durch ein System kollektiver Sicherheit. Die beiden ersten Forderung bilden…
vom 16.09.2021 Für die Beteiligung an einer Koalition ist die Zeit (noch) nicht reif. […] In der aktuellen Situation muss die Frage, ob die LINKE bei einer Regierungsbeteiligung eine reale Chance hätte, eine konsequente Reformpolitik als Grundlage dieser Regierung durchzusetzen, kritisch gesehen werden. Tatsache ist, dass DIE LINKE, ohne über ausreichende Kraft zu verfügen, auf…
Das Desaster in Afghanistan verantworten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam. Die 13 Interventionskriege (10 mandatierte, drei nichtmandatierte), an denen Deutschland beteiligt ist, sind Kriege mit Zustimmung der vier Parteien. Neue Aufrüstungsmaßnahmen, die drastische Ausweitung des Verteidigungsetats wurde in den letzten Jahren von diesen Parteien unterstützt und mitgetragen – selbst das 2% Ziel scheint…
Ist Die LINKE noch Friedenspartei?
Debatte über Linke-Kurs – Hintergrund: Werbebroschüre von Volker Külow und Ekkehard Lieberam Das achtseitige »Sofortprogramm« der Partei Die Linke lese sich »wie eine Werbebroschüre für Rot-Rot-Grün«, hieß es auf tagesschau.de am Montag. Tatsächlich ist dem Papier, das die beiden Spitzenkandidaten der Partei am Montag in Berlin präsentierten, diese Absicht anzumerken. Offensichtlich wurden alle Forderungen oder…
Völkerrecht: Fundamental geändert Afghanistan: Die Fraktion Die Linke hätte den Regierungsantrag ablehnen müssen. Gastkommentar Von Norman Paech Die Stimmenthaltung der Linksfraktion bei der Abstimmung über das neuerliche »Afghanistan-Mandat« am 25. August im Plenum des Bundestages hat viel Kritik erfahren. Vor allem, weil sie sich um eine Zustimmung herumgedrückt habe. Das hätte allerdings eine Abkehr von…
Erklärung der Gruppe Frieden-Links zum Verlauf der Bundestagssitzung vom 25. August 2021 über den Afghanistan-Krieg Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat eine militärische Evakuierung durch bewaffnete Kräfte auf Antrag der Bundesregierung nachträglich beschlossen. 539 Abgeordnete stimmten mit ‚Ja‘ -bei 90 Enthaltungen und neun Gegenstimmen. Mit diesem über den 31. August hinausreichenden Beschluss sind weitere Eskalationsgefahren…
„Darum stimmen wir mit Nein“ – Persönliche Erklärung zur Abstimmung über einen neuen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Veröffentlicht am 25. August 2021 von Ulla Jelpke Diplomatische Offensive für zivile Evakuierungen – Keine Fortsetzung der gescheiterten NATO-Intervention in Afghanistan Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher…
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Antrag zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan. von Christine Buchholz und Achim Kessler Heute wurde dem Bundestag ein Mandat zur nachträglichen Abstimmung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte zur Evakuierung aus Afghanistan vorgelegt. Wir…