Gedanken und Anregungen von außerparlamentarisch aktiven Friedenskräften zum friedenspolitischen Teil des Wahlprogramms 2021 der Partei DIE LINKE

Frieden – die Grundlage zukunftsgerichteter Politik

„Die Weltpolitik und der ihr dienende Militarismus zu Lande und zu Wasser, in Kriegs- und Friedenszeiten, ist…die spezifisch kapitalistische Methode, internationale Gegensätze zugleich zu entwickeln und zum Austrag zu bringen. …Damit wäre klar…,dass der Militarismus in seinen beiden Formen – als Krieg wie als bewaffneter Friede –… ein logisches Ergebnis des Kapitalismus ist.“
Zitat: Rosa Luxemburg, Friedensutopien, Mai 1911

Rosa Luxemburgs Beobachtung ist heute so wichtig wie vor hundertzehn Jahren. Drei Jahre nach 1911 folgte mit dem Ersten Weltkrieg die Ur-Katastrophe des 20. Jahrhunderts – und das mit Unterstützung der Mehrheit der Parlamentarier ihrer damaligen Partei, der SPD. Die Folgen wirken bis heute nach. Heute stehen die Kräfte des Friedens erneut gegen die Meinungsmache, die für die Militarisierung mit der Behauptung wirbt, Hoch- und Atomrüstung, militärische Interventionen und Abschreckung bringen ‚Sicherheit‘ und die Nato mit ihren Kriegen, ihrer Rüstung und ihren Drohkulissen sei eine Friedensmacht.

Von der Mobilisierung der Menschen für Frieden, Abrüstung, sozial-ökologische Gerechtigkeit und Vertrauensbildung beim Aufbau gemeinsamer Sicherheitsstrukturen aller Staaten Europas und weltweit hängt es ab, ob die Bewegungen für die Zukunft den Druck aufbauen können, der für eine friedens-ökologische Transformation erforderlich ist. Friedenskräfte im Parlament brauchen diesen Druck von der Basis, um ein Programm für Abrüstung und Friedens-sicherung sowie Klimaschutz, Ökologie und Gesundheit durchsetzen zu können.

Die Kräfte des Friedens und der Zukunft haben es mit einem starken Gegner zu tun, der – wie vor den zurückliegenden Weltkriegen – in die Richtung eines großen Krieges drängt: So empfahl die Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung berät, im Mai 2020, die Nato-Staaten sollen einen ‚begrenzten Atomkrieg‘ führen können (SWP-Studie 11, S.8).

Und ehemalige Sicherheitsbeamte der US-National Defense Strategy Commission warnten Ende 2018, die USA könnte den nächsten Krieg verlieren (CBS, 14.11.18) – Sie erklärten: „Amerikas Fähigkeit, … seine vitalen Interessen zu verteidigen, wird zunehmend in Frage gestellt, … Es könnte Schwierigkeiten haben, einen Krieg gegen China oder Russland zu gewinnen …Die Rückkehr der Großmächtekonkurrenz durch autoritäre Mächte wie Russland und China kehrt zurück“ (Übersetzung: BT.)

Den Plan, jährlich im Bundeshaushalt über 80 Milliarden € fürs Militär aufzuwenden, verbinden die Militärs auch mit der Vorbereitung eines solchen Krieges mit Atommächten. Die Digita-lisierung der Kriegstechnik, die Entwicklung neuartiger auch nuklearer Systeme sowie der Ausbau der Armeen und ihrer Infrastruktur folgt dem Konzept der vernetzten Kriegsführung. Angesichts der Atom- und Hochrüstung, der zugespitzten Konflikte in der Welt, sowie der Gefahr, die sich aus der ökologischen Katastrophe ergibt, haben kritische Nuklearwissenschaftler*innen – darunter Nobelpreisträger*innen – ihre Uhr zur Warnung vor einem Ende der Menschheit auf 100 Sekunden vor Mitternacht vor-gestellt.

In der Situation ist die einzig verantwortbare Politik auf die Reduktion und Überwindung dieser Gefahren gerichtet.

Die Nato, die mit 1100 Milliarden US-Dollar über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben auf-wendet, erbringt der Rüstungsindustrie Milliarden-Profite, und sie trägt mit ihrem CO₂-Ausstoß, dem Ressourcenverbrauch und der Naturzerstörung so stark zu den Gefahren für die Mensch-heit bei wie keine andere Institution auf der Erde. Sie ist mit den Lebensinteressen der Menschen in unserem Land und weltweit unvereinbar.

Das Leben ist nur mit einer konsequenten Politik sozialer Gerechtigkeit, der Kooperation statt kapitalistischer Konkurrenz um Profit und Vor-macht zu retten. Frieden ist Grundlage zukunftsfähiger Politik.

Die USA setzen die Nato für ihre imperiale Politik der weltweiten Intervention zur Absicherung ihrer Vormachtstellung und ihres Zugriffs auf Ressourcen in der globalen Konkurrenz um strate- gische Vorteile und für ihre Frontstellung gegen China und Russland ein.

Die Politik Deutschlands stützt diese Politik mit transatlantischem Vasallentum und sogar mit dem Versuch der Eindämmung Chinas mit der Marine (Kramp-Karrenbauer: „…wir halten dagegen…“ ) Friedenspolitik ist demgegenüber auf sozial-ökologische Gerechtigkeit nach innen und außen gerichtet. Nato und EU verstecken imperiale Interessen nicht nur an Ressourcen und Einfluss sondern auch an Handelswegen und verklären ihre Machtpolitik als Verteidigung demokratischer Werte. Sie untergraben dabei auch die Vermittlungsfunktion der UNO und anderer Staatenbündnisse für die friedliche Lösung von Konflikten. Im Gegensatz zu aller Propaganda ist das Nato-Bündnis das Staatengebiet, von dem aus die meisten und massivsten Verstöße gegen das Völkerrecht nicht erst seit dem Ende des Kalten Krieges ausgehen.

Die Nato mutet den Mitgliedsstaaten verheerende Militär-Aufwendungen zu. Die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Aktionen des Militärs und der Rüstung zerstören Lebens-grundlagen auch durch die Kosten des Militärsektors zu Lasten der Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik und des Klimaschutzes und der Ökologie insgesamt.

Die Militarisierung der Politik nach innen und außen ist das Gegenteil von Sicherheitspolitik. Die Nato manipuliert das Denken durch eine Propaganda mit zweierlei Maß und der Verharm-losung des Militärischen mit Begriffen wie ‚Verteidigung‘, ‚Sicherheit‘. Ihre Werbung bei Minderjährigen verstößt gegen die Kinderrechtskonvention. Friedenspolitik ist auf die Einhaltung des Rechts gerichtet.

Die Nato-Des-Information täuscht die Öffentlichkeit mit der ständig wiederholten Verdrehung der Tatsachen, der zufolge sie ihre Gegner zur Hoch- und Atomrüstung zwingen. Doch das Kräfteverhältnis der Zahlen offenbart: Die Nato-Ausgaben für den Militärbereich machen gegenwärtig weit mehr als das 15-fache dessen aus, was Russland ins Militär investiert. Die Milliarden fürs Militär erbringen den Rüstungskonzernen hohe Gewinne auf Kosten der Bedürfnisse der Menschen, des Planeten und des Lebens. Sie untergraben die Zukunft.

Zur Manipulation gehören auch solche Legitimationssprüche für die Bundeswehreinsätze außerhalb des Nato-Gebietes wie die Rechtfertigung des Afghanistan-Einsatzes, dort – am Hindukusch – werde Deutschlands Freiheit verteidigt.

Richtig ist allerdings, dass keiner der Auslandseinsätze der Bundeswehr zwischen Nord-und Mittelafrika, dem Mittelmeerraum und Afghanistan seine anfangs erklärten Ziele erreicht. Die Nato- und US-Interventionskriege sind demgegenüber wesentlich dafür verantwortlich, dass die Regionen, in denen die USA und ihre Partner militärisch intervenierten, teils sehr weit-gehend vom Zerfall ihrer Infrastruktur getroffen sind, wodurch ungezählte Menschen in die Flucht geschlagen wurden und werden. Viele von ihnen kamen und kommen in der Sahara, auf den Meeren sowie vor den EU-Außengrenzen zu Tode, teils unter aktiver Beihilfe zum Bruch der Menschenrechte auch durch die EU-Grenzbehörde Frontex.

Die Militarisierung der Weltpolitik widerspricht den Interessen der Menschen an einer friedlichen Entwicklung. Der Krieg gegen Flüchtlinge ist ein offensichtliches Verbrechen vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Die EU-Militarisierung, an der sich auch die USA beteiligen wollen, ist unter anderem auf die Bereitstellung einer Infrastruktur gerichtet, die die Militärs für einen Krieg gegen Russland einfordern. Dabei sollen auch Luftwaffe und Panzer in einem sogenannten ‚kollaborativen Kampf‘ vernetzt werden. Hier wird ein dritter großer Krieg in Europa geplant, der nach aller Erfahrung dann der letzte wäre. Friedenspolitik hat diesen Wahnsinn zu verhindern.

Die Bundesregierung verschleiert die ökologischen Schäden, die der Militärsektor schon jetzt anrichtet. Sie teilte der LINKEN zur Frage nach der Klimabilanz der Bundeswehr mit: „Daten dazu werden … in der Bundeswehr nicht erfasst.“ Der Ressourcenverbrauch der Militärs, darunter Unmengen an fossilen Treibstoffen, all das untergräbt nicht nur die Klimaschutzziele.

Die Nato überspielt die von ihr ausgehende Gefahr, indem sie wie in einem Online-Dialog am 15.10.2020 der Geschlechtergerechtigkeit und dem Frieden das Wort redete. Auf diese Umkehr der Wirkung der Nato-Politik, die auch Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie ein Krieg gegen das Leben ist, gibt es diese klare Antwort:

Abrüstung – konventionell und nuklear; hier muss der erste Schritt die Unterschrift Deutschlands unter den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag sein. Eine Außenpolitik, die statt auf Spannungen und Militarisierung auf Verhandlungen, das Völkerrecht und Kooperation gerichtet ist, so, wie es die Ostpolitik von Egon Bahr und Willy Brandt mit den Ostverträgen war und wie es die Palme-Kommission mit dem Ziel der Überwindung der Block-Konfrontation wollte.

Friedenspolitik – Grundprinzip zukunftsfähiger Politik

Die herrschende Unordnung aus Ungerechtigkeit, Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewalt, Rüstung, Kriegen und Waffenexporten ist durch eine Friedenspolitik für sozial-ökologische Gerechtigkeit zu überwinden.

Eine Transformation des kapitalistischen Konkurrenzsystems hin zu einer Gesellschaft sozial-ökologischer Gerechtigkeit bedeutet, dass die Ressourcen der Welt nachhaltig und ent-sprechend dem Bevölkerungsanteil der Staaten gerecht genutzt werden.

Sozial gerechte Beziehungen der Staaten entstehen durch die Verwirklichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030. Sie betreffen die Überwindung des Welt-hungers, die Überwindung sozialer Ungerechtigkeit und des Analphabetentums, der Gewalt gegen Frauen, und sie bedingen eine nachhaltige Ressourcennutzung, Zugang zu sauberem Wasser, zu Kultur, Gesundheit und Gleichberechtigung. Dafür setzt sich ein dem Frieden verpflichtetes Deutschland ein.

Friedenspolitik ist gegen die Priorität von Profit gerichtet, Friedenspolitik stellt sich der Aus-beutung von Mensch und Natur entgegen, und sie steht gegen die konfliktreiche Konkurrenz um den Zugänge zu Ressourcen, um Bewegungsfreiheit auf Handelswegen und um den Zugriff aus strategisch wichtige Zentren.

Sie ist solidarisch, international, gewaltfrei, demokratisch, auf Menschenrechte gestützt; sie ist auf die Lösung von Konflikten im Rahmen von Verhandlungen in Friedens-Organisationen wie der für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gerichtet. Es geht um Vertrauensbildung als Basis einer nachhaltigen friedlichen Entwicklung.

Frieden und internationale Zusammenarbeit sind Bedingungsfaktoren für die Überwindung der sozialen Ungerechtigkeit und der ökologischen Katastrophe.

Die kapitalistische und kolonialistische Ökonomie hat die Gesellschaften an den Rand des Abgrunds geführt.

Eine Lösung kann es nicht mit den Mitteln geben, die zu dieser Situation geführt haben.

Der Kapitalismus und seine imperialistische Strategie der Verwertung der Schätze der Erde wird als Ursache für die Zukunftsgefährdungen den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht. Friedenspolitik wendet sich auch gegen Militarismus.

Eine soziale und ökologische Transformation im Zusammenwirken von Abrüstung und Friedenspolitik bedeutet die Überwindung kapitalistischer Konkurrenz und der Jagd nach Profit für private Anteilseigner; sie setzt die Sozialbindung des Eigentums nach Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes um.

Weder eine grüne Technokratie, noch ein grüner Deal für Teilbereiche der Gesellschaft unter Aussparung des Militärsektors kann zu globaler oder nationaler Gerechtigkeit auf der Basis der UNO-Charta führen.

Eine aktive Friedenspolitik ist zugleich auf die Entspannung im Verhältnis Deutschlands zu allen europäischen Staaten, darunter auch Russland gerichtet. Frieden gibt es nicht gegen sondern nur mit Russland.

Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit bedeutet für Europa, dass die Politik nicht mehr wie in den zwei Weltkriegen des 20. Jahrhunderts die Spannungen gegen Russland eskaliert, sondern dass Konflikte gewaltfrei im Sinne von Versöhnung und Zusammenarbeit geregelt werden. In diesem Zusammenhang setzt sich das friedliebende Deutschland für eine EU-Politik ein, die zivile Konfliktlösung, Prävention und antikoloniale Unterstützung bei der Überwindung ungerechter Strukturen betreibt. 

Dem wird die Europäische Union nur gerecht, wenn sie den Menschen als Friedensprojekt ohne Militarisierung nützt, ohne einen Militärpakt wie Pesco, ohne einen Europäischen Verteidigungsfonds, ohne eine EU-Interventions-Initiative, die mit Interventionsauftrag in Konfliktgebieten wie Mali interveniert, ohne EU-Rüstungskooperation wie dem Projekt Eurodrohne, ohne die EU-Battlegroup, die nahe der russischen Grenze aufmarschiert und ohne die militärische Mobilität, in deren Rahmen Verkehrswege in Richtung der Westgrenze Russlands für den Aufmarsch im Vorfeld kriegerischer Auseinandersetzungen für weit über 6 Milliarden Euro ausgebaut werden sollen, ohne ausländische Militärbasen in Europa und ohne EU-Militärbasen in der Welt. Die EU fördert dann als Friedensnobelpreisträger zivile internatio- nale Organisationen, besonders die Vereinten Nationen. Sie kooperiert nicht mit der Nato, sondern unterstützt deren Auflösung zugunsten einer internationalen Friedensordnung.

Verwirklichung des Friedensgebotes

Mit einer solchen Friedenspolitik erfüllt Deutschland die Präambel des 2+4-Vertrages der beiden deutschen Staaten und der alliierten Siegermächte des 2. Weltkrieges zur Deutschen Einheit und die Charta von Paris für Europa von 1990, die der Bundestag begrüßt hat.
Der Vertrag zur Deutschen Einheit verlangt von Deutschland im einzelnen unter anderem „den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa …, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln, … insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung…“
Dem wird unser Land dann gerecht, wenn es

• Schutzsuchenden Zuflucht gewährt, den Krieg gegen Flüchtlinge beendet,
• alle Soldatinnen und Soldaten sind aus den Auslandseinsätzen zurückzuziehen,
• Rüstungsexporte verbietet,
• wenn die Bundeswehr kein Instrument wirtschaftlicher Interessenspolitik ist,
• die Rüstungsindustrie mit Konversionsmaßnahmen in zivile Produktionsstätten umgewandelt wird,
• zivilgesellschaftliche Initiativen gefördert werden, die mit gerechter Entwicklungshilfe zum Abbau von sozialen Gegensätzen und von Verarmung beitragen und im Sinne friedlicher Konfliktlösung im Rahmen des Völkerrechts wirken, denn Kriege enden nicht im Frieden.
• der Gebrauch von Ressourcen nicht mehr der Großmachtpolitik nach dem Prinzip des Unrechts des Stärkeren entspricht, sondern wenn emanzipatorische Bewegungen für soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit gestärkt werden
• Forschung entsprechend dem Frieden statt der Rüstungsindustrie und dem Militärsektor dient
• Wir fordern die Verankerung von Zivilklauseln an den Hochschulen und den wissenschaftlichen Einrichtungen sowie die Förderung von Friedensforschung. Wissenschaft und Forschung dienen der Lösung von Konflikten, der sozialen Spaltung und der ökologischen Krise.
• Bildung ohne Bundeswehr! Die Bundeswehr darf nicht mehr in Schulen oder Universitäten werben oder auftreten. Stattdessen brauchen wir mehr politische und friedenspädagogische Bildung durch Lehrkräfte, die vom Friedensgebot nach Artikel 1 des Grundgesetzes ausgehen.
• Abrüstung der nuklearen und der konventionellen Rüstung statt Aufrüstung.

Konkrete erste Aufgaben, um aktuelle Pläne der Militärs zu verhindern – Erste Schritte in eine Welt des Friedens

Abrüstung statt Aufrüstung wird in der ersten Hälfte der 20er Jahre des 21. Jahrhunderts an mehreren miteinander verschränkten Projekten der Militärs immer dringender:
Das Nato-Konzept unter dem Titel >Nato 2030< sieht vor, dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden immer weiter verwischen. Die Nato arbeitet an einer immer perfekteren Vernetzung des Heeres, der Luftwaffe, der Marine, der Internet-Cyber-Fähigkeiten zum Angriff gegnerischer Anlagen und zur Abwehr von Internet-Schadprogrammen sowie der Nato-Weltraumwaffen, die über das Space-Center in Ramstein und das Weltraumoperationszentrum in Kalkar kontrolliert und gesteuert werden sollen. Ein zentraler Schlüssel dafür sind massive Investitionen in die konventionelle und nukleare Technologie für den High-Tech-Krieg. Die Kräfte des Friedens und der Ökologie setzen dem ihren Widerstand gegen alle Elemente der Kriegsvorbereitung entgegen, sie wirken damit im Sinne der Zukunftssicherung gegen die Destruktivkräfte.

• Der Nato-Plan, die Hochrüstung auf zwei Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung anzuheben (Bruttoinlandsprodukt – BiP) darf im Interesse des Friedens und der Menschen in unserem Land, in Europa und der Welt nicht Realität werden. Nicht Kriegsvorbereitung sondern Abrüstung entspricht den Bedürfnissen der Menschen und der ökologischen Nachhaltigkeit.
• Mit einem von der Nato angestrebten Militäretat von zunächst circa 80 Milliarden Euro zumal für die Bereitstellung der Potentiale, die im modernen High-Tech-Krieg zum Einsatz kommen können, darf es nicht kommen. Abrüstung statt Aufrüstung ist das Gebot der Stunde.
• Die mit aktuell über 7 Milliarden Euro von mehreren EU-Staaten, darunter federführend Deutschland, vorgesehene Anschaffung von Kampfdrohnen ist genauso abzulehnen, wie die Bewaffnung der in Israel stationierten Heron TP – sie sind Sprunginnovationen auf dem Weg zur Autonomisierung des digitalen Krieges und sie verletzen das Völkerrecht durch Kriegs-einsätze ohne Kriegserklärung – mit einkalkulierten Kollateralfolgen für Nicht-Kämpfende.
• Die für spätestens ab 2024 geplante Stationierung neuartiger nuklearer Arsenale (B 61-12) in Büchel, die mit immensen Herstellungskosten die Nato-Haushalte belasten, dürfen nicht nach Deutschland und auch nicht in irgend ein anderes Land kommen. Die in Büchel lagernden thermo-nuklearen Bomben (B 61) sind zu demontieren; die ‚Nukleare Teilhabe‘ Deutschlands ist entsprechend zu beenden, und Atomkriegsmanöver sind zu verbieten.
• Entsprechend muss Deutschland den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben.
• Zum von Nato und Luftwaffe angestrebten Kauf von 30 US-Atombombern F 18 noch dazu für den gezielten Einsatz bei Nuklear-Angriffen darf es im Interesse des Lebens nicht kommen. Der Kostenumfang alleine für diese Systeme schlägt nach derzeitiger Planung mit über 30 Milliarden für ihre geplante Einsatzdauer zu Buche. Diese Mittel sind dringend für Gesundheit, Bildung, Soziales, Infrastruktur, Kultur und Ökologie einzusetzen.
• Die Dämonisierung Russlands und Chinas durch eine Propaganda, der zufolge die Nato die menschlichen Werte gegen die Gewalt ihrer Gegner im Osten verteidigt, ist als doppelbödige Vorkriegspropaganda zu entlarven und durch eine Politik der Entspannung zu ersetzen.
• Die Militarisierung der EU ist sofort rückgängig zu machen. Die Mittel braucht die EU für die Entwicklung ziviler Strukturen zugunsten der Versorgung der Menschen mit Gesundheit, Bildung, Ökologie, sozialen Investitionen und Kultur.

Unser Land hat nur dann eine Chance auf eine soziale und ökologische Zukunft, wenn es sich dem Frieden verpflichtet. Die Zivilisation Europas und der Welt hat nur dann eine Zukunft, wenn die Menschheit zu einer nationalen und globalen Politik des Friedens findet.

Eine solche Politik wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen den Narrativen der Militärs keinen Glauben schenken, sondern von den Erfordernissen der Bewahrung des Lebensraums auf der Erde her alle Informationen kritisch überprüfen und wenn die Bewegungen für die Zukunft aus dem Spektrum des Friedens, der Ökologie, der Gewerkschaften, der Solidarität und der Kultur zusammenwirken.

Friedenspolitik wird nur dann ihrem Anspruch gerecht, wenn sie kein additiver Punkt in einer Liste vieler Forderungen in einem Wahlprogramm ist, sondern wenn sie zum Grundprinzip einer auf Zukunftsfähigkeit gerichteten Politik geworden ist.

Kriege enden nicht im Frieden. Ohne Frieden gibt es keine Zukunft.

März 2021
Reiner Braun, Kristine Karch, Ekkehard Lentz, Pascal Luig, Willi van Ooyen, Karl Heinz Peil, Dr. Werner Ruf, Bernhard Trautvetter